AB 307686

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Frau Kollegin Munz. Ich muss Sie korrigieren. Ich habe nicht gesagt, dass mit diesem Artikel die Gewaltentrennung nicht gewährt sei. Ich habe gesagt, dass wir üblicherweise keine konkreten Projekte in ein Gesetz schreiben, weil die Gefahr bestehen würde, dass wir uns damit nicht nur als Legislative, sondern zusätzlich auch noch als Exekutive und vielleicht sogar noch als Judikative betätigen würden. Ich habe darauf hingewiesen, dass das bei diesem einen, nun aufgenommenen Projekt in einem absoluten Ausnahmefall als angemessen erscheint. Denn dieses Projekt hat die Verfahrensschritte, die mit diesem Erlass adressiert sind, bereits durchlaufen. Das ist eine absolute Ausnahme.