Munz Martina · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Vincenz, Sie haben gesagt, dass mit Artikel 71b Absatz 2 die Gewaltenteilung nicht eingehalten werde. Erachten Sie es als sinnvoll, in einem Gesetz die Gewaltenteilung nicht zu beachten, dass wir also Exekutive, Legislative und Judikative in einem sind? Sollten wir nicht sorgfältiger legiferieren und nicht wie eine Bananenrepublik die Gewaltenteilung missachten?