Graber Michael · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Ich spreche zu Ihnen über meine zwei Minderheitsanträge zu Artikel 45a und Artikel 45b. In Artikel 45a geht es um die Solarpflicht. In Artikel 45b geht es um dieses unnütze Ziel der Ausrüstung bis 2030. Das sollte man streichen. Das versteht sich eigentlich von selbst. Es macht überhaupt keinen Sinn, hier irgendeine Jahreszahl ins Gesetz zu schreiben, wenn man nicht weiss, wie der Fahrplan bis dahin genau aussehen soll.

Jetzt zur Solarpflicht für Private: Sie wissen ja, dass ein bisschen gemunkelt wird, die Vorlage sei eine Walliser Vorlage, eben wegen dieser zwei Grossprojekte in Grengiols und Gondo. Ich bin selbst Walliser, ich muss Ihnen aber sagen, dass der Anteil der Grundeigentümer und der Hausbesitzer wahrscheinlich nirgends so hoch ist wie im Wallis. Eine Solarpflicht ist das Gegenteil von Technologieoffenheit, die Sie immer predigen. Ich habe selten so viel qualifizierten Unsinn gehört wie vorhin von Herrn Kollege Kurt Egger. Er sagt, die Solarpflicht sei kostenneutral für die Eigentümer. Es gibt zig Gebäude, die fernab von einer Trafostation sind, die ganz dünne Kabelquerschnitte haben. Wer bezahlt dann den Anschluss an das Netz? Wer bezahlt das? Da gibt es Gerichtsentscheide. Das müssen die Grundeigentümer bezahlen.

Dieses Problem gibt es nicht nur bei grossen Ställen in der Landwirtschaftszone, das gibt es auch in peripheren Dörfern, wenn die Leute dort gezwungen werden, eine Solaranlage zu installieren. Vielleicht haben sie ein Gebäude, das im Winter - das gibt es leider auch im Wallis - drei Monate im Schatten steht. Da, Herr Girod, produziert man im Winter keinen Strom. Wenn man im Winter drei Monate Schatten hat, dann gibt es einfach keinen Solarstrom. Da bringt Ihre ganze ideologisierte Solarpflicht, die Sie fordern, genau nichts. Es gibt massive Kosten für die Grundeigentümer, um diese Anschlüsse überhaupt zu bewerkstelligen. Denn das müssen sie eben tun. Wenn Sie sagen, dass wir die Pflicht gleich weglassen können, wenn wir diese Einschränkung mit den 300 Quadratmetern beschliessen, dann sage ich Ihnen: Dann tun Sie es! Wenn Sie denken, diese Bestimmung [PAGE 1706] bringe nichts, dann seien Sie so mutig und lassen Sie sie weg! Ich bin der Erste, der da zustimmt.

Seien Sie doch nicht so ideologisch verblendet. Sie sind es, nicht die SVP!

Solaranlagenpflicht ist nicht Technologieoffenheit. Es bleibt Flatterstrom. Und jedes Mal, wenn sich eine Wolke vor die Sonne schiebt, wenn es Nacht wird, wenn im Mittelland Nebel liegt, dann bricht die Energieproduktion zusammen - fertig, Schluss! Dann produziert die Solaranlage einfach nichts mehr. In einigen Kantonen sind sie sogar schon so weit, dass sie Klimaanlagen im Sommer verbieten, dann nämlich, wenn die Sonne scheint und es Solarstrom in Hülle und Fülle hat. Sogar dann gibt es gewisse Kantone, die uns die Klimaanlagen verbieten wollen.

In Deutschland gibt es im Sommer so viel Solarstrom, dass die Deutsche Bahn ihre Weichenheizung betätigen musste, um die Spannung vom Netz zu nehmen, damit das Netz nicht zusammenbrach. Den Privaten wurde diese deutsche KEV trotzdem bezahlt. Sie wurden gebeten, doch bitte die Anlagen abzustellen; sie hätten sonst im Sommer das Netz überlastet. Wir aber haben im Sommer kein Problem, wir haben ein Winterstromproblem - und das wollen Sie einfach nicht begreifen! Das ist die Realität.

Ich komme noch zu ein paar ganz allgemeinen Bemerkungen: Grengiols und Gondo, diese Projekte im Wallis, tun auch mir als Walliser im Herzen weh. Einige sagen, es sei ein Jahrhundertprojekt. Aber es ist ein Jahrhundertversagen, nämlich dass wir wegen Ihrer verfehlten Energiepolitik unsere wunderschöne Landschaft verbauen müssen. Aber was wollen wir denn sonst tun? Und ich sage Ihnen jetzt schon, denn diesbezüglich müssen wir uns keine Illusionen machen: Es wird nicht ausreichen, nie im Leben, es wird viel teurer, und es wird auch erst sehr viel später Strom produziert werden als erhofft. Aber irgendwo müssen wir ja beginnen, wenn Sie, wie mit dem überhasteten Kernenergieausstieg, immer mit Vollgas an die Wand fahren wollen. Zudem haben Sie ja jetzt beschlossen, dass Sie auch noch bei den fossilen Energieträgern aussteigen wollen. Folglich sind Grengiols und Gondo nur, aber immerhin ein Beginn, damit wir eine[NB]einheimische,[NB]klimaneutrale[NB]Stromproduktion ankurbeln können.

Natürlich ist es wichtig und zentral, dass wir die Wasserkraft endlich noch mehr ausbauen. Damit können wir Energie speichern, in Speicherseen wie dem Grimselsee; deshalb heissen sie ja auch Speicherseen.

Ich bin froh, dass dank der SVP die Grimselstaumauer endlich erhöht werden kann, das ist das Verdienst der SVP. Und ich bin froh, dass es - falls Sie so vernünftig bleiben, aber davon gehe ich aus - eine Solarpflicht nur für Dächer von Gebäuden mit einer Gebäudefläche von mehr als 300 Quadratmetern gibt. Sie sehen aber, dass die SVP bereit ist, konstruktiv mit Ihnen mitzuarbeiten, eine Lösung zu suchen und nicht immer alles zu torpedieren. Ich möchte auch nicht immer recht haben, aber wenn wir es haben, dann ist das halt so, auch wenn unsere Kassandra-Rufe ja nie gehört werden.

Dann vielleicht noch eine letzte Bemerkung von jemandem, der aus dem Berggebiet kommt: Wir werden die grossen Solarprojekte in Grengiols und in Gondo jetzt hier hoffentlich endlich durchbringen. Aber hundert Meter daneben hat vielleicht jemand ein Maiensäss, eine Alphütte, und dem verbieten Sie immer noch, das Dachfenster auszuwechseln! Da kommen Sie mit der Begründung, es sei nicht zonenkonform, es sei ausserhalb der Bauzone und so weiter. Mit der Zweitwohnungsgesetzgebung beuteln Sie die Berggebiete, und den Wolf ignorieren Sie, den belächeln Sie in den Städten und sagen, das sei gar kein Problem. Das alles machen Sie also sozusagen auf dem Buckel der Berggebiete.

Aber wir aus den Berggebieten sind bereit, unseren Anteil zu leisten. Wir stellen Ihnen unser schönstes Kapital, unsere schöne, unverbaute Landschaft, zur Verfügung, nur damit wir in Zukunft doch noch ein wenig Strom haben können. Aber ich bitte Sie, doch im Gegenzug dereinst auch uns entgegenzukommen und unsere Probleme ernst zu nehmen, sei es in der Raumplanung, sei es in der Zweitwohnungsgesetzgebung, sei es beim Wolf.