Keller Robert · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Es geht hier ja um eine Nachschusspflicht. Mit ihr soll die Sicherstellung der Mittel für die Stilllegungskosten und für die Entsorgungskosten verstärkt werden. Es geht also um befohlene Solidarität zwischen den KKW-Betreibern, also um Sippenhaft, wie sie in der Wirtschaft nirgendwo vorgesehen ist. Wir haben die Nachschusspflicht bei der letzten Lesung richtigerweise gestrichen; der Ständerat hat an der Fassung gemäss Bundesrat festgehalten. Es ist für uns nicht nachvollziehbar: Ein Betrieb der Kernkraftwerke über 40 Jahre garantiert ausreichende Vorsorge für die Stilllegung und Entsorgung.

Wir bitten Sie, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten, aus folgenden Gründen: Es wäre eine unzulässige Ungleichbehandlung der Kernkraftwerkbetreiber gegenüber den übrigen Wirtschaftszweigen; Rechts-, Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit würden verletzt. Eine Sippenhaftung wie diese bedeutet ein unzumutbares Risiko für unschuldige Dritte. Risiken bestehen ja auch andernorts - ich denke an den Chemiebereich -; dort findet diese Übung auch nicht statt.

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, an der Fassung des Nationalrates festzuhalten.