Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Wir befinden uns leider schon wieder in einer Krise. Die Energieversorgung Zentraleuropas der nächsten Jahre ist nicht gesichert. Ergo gilt es zu reagieren, soweit man dies halt noch kann. Der Ständerat war der Meinung, dass diese Reaktion - soweit man noch reagieren kann - am besten über ein Paket an Sofortmassnahmen für die Fotovoltaik erfolge, dies mit zwei Säulen: einer Gesetzesgrundlage für eine schnellere Realisierung von alpinen Grossanlagen und einer Solarpflicht für Neubauten.

Mit diesen zwei Säulen hat der Ständerat eine Vorlage gezimmert, die nach Ansicht der Mitte-Fraktion als Konstrukt ausgewogen ist. Sie beinhaltet nämlich eine Opfersymmetrie, sie beinhaltet den Grundsatz: Alpentäler sollen nur für Fotovoltaik-Grossanlagen geopfert werden, wenn man auch auf den Dächern das Möglichste herausholt. Dieser Grundsatz ist richtig.

Genauso richtig sind auch die Korrekturen, welche die UREK unseres Rates noch vorgenommen hat. Wir haben bei den Grossflächenanlagen neu eine Mindestproduktion im Winter eingefügt, damit nicht landwirtschaftliche Nutzflächen im Mittelland unter Druck kommen. Wir haben die Verpflichtung zur Schonung von Bundesinventar-Gebieten aufgenommen, damit die Natur- und Landschaftsschutzinteressen nicht einfach weggewischt werden. Wir haben den Grimselsee noch eingebaut, damit man dort mitten in der Energiekrise für ein baureifes Projekt nicht die Baukräne wieder abbaut. Wir haben eine doch wesentliche, relativ hohe Mindestfläche definiert, ab welcher die Solarpflicht greift, damit die zukünftigen Hausbesitzer ihren Eigenheimtraum nicht wegen der Fotovoltaikanlage begraben müssen.

Dies alles sind Kompromisse. Wenn ich am Anfang davon gesprochen habe, dass wir auf die Krise reagieren sollen, dann bitte ich Sie nun inständig, diese Kompromisse mitzutragen. Man muss sich in dieser Krise halt zusammenraufen. Zusammenraufen heisst, dass man seine Partikularinteressen hintanstellt im Interesse des Ganzen. Nur wer als Entscheidungsträger fähig ist, dies zu tun, ist als Entscheidungsträger krisenfähig. In diesem Sinne fordere ich Sie auf, den in der Kommission ausgehandelten Kompromiss zu unterstützen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.

Mir ist klar, dass mit diesem Kompromiss hier drin ganz viele Herzen bluten. Auch mein Herz blutet, wenn ich an die Fotovoltaikmodule denke, mit welchen die Landschaften verbaut werden. Grängelsch liegt im Landschaftspark Binntal. Ich bin Präsident des Netzwerkes Schweizer Pärke. Es tut mir weh, dass die Grossanlage jetzt wohl in diesen Landschaftspark kommen wird. Aber was soll ich machen? Im Interesse des Ganzen schmeisse ich mich halt in die Verhandlungen mit dem Bundesamt für Umwelt, die es dann braucht, damit man wieder ein bisschen etwas für Natur und Landschaft in diesem Park kompensieren kann. Anderen blutet beim Gedanken an die Solarpflicht das liberale Herz. Wieder anderen blutet das Herz, weil sie gerne noch mehr in die Vorlage eingebaut hätten, zum Beispiel die Windkraft.

So ist es halt bei einem Kompromiss. Man macht damit niemanden glücklich, und es triumphiert auch niemand. Es gibt für alle maximal einen mittleren Grad der Unzufriedenheit. Wenn dieser mittlere Grad der Unzufriedenheit auf allen Seiten erreicht ist, dann ist es ein guter Kompromiss. Einen solchen haben wir vor uns. Deshalb fordere ich Sie auf: Nehmen Sie das Paket der UREK so an, wie wir es vor uns haben! Das heisst auch: Verzichten Sie darauf zu versuchen, den Kompromiss hier nochmals in die von Ihnen gewünschte Richtung zu biegen, denn dann beginnt er nämlich wieder zu wackeln.

Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen, und sei es à contrecoeur, und am Schluss die Vorlage anzunehmen.