Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Es geht ja jetzt darum, zu entscheiden, wer bezahlen muss, wenn das Geld im Entsorgungsfonds nicht reicht bzw. wenn ein Betreiber nicht bezahlen kann.

Die Minderheit Hämmerle geht davon aus, dass das Geld reicht; aber wenn es nicht reicht, dann soll es eine Solidarhaftung respektive eine Nachschusspflicht geben. Das haben wir heute beim Stilllegungsfonds; das ist nichts Neues. Was hier hinzukommt, ist nur, dass das jetzt auch für den Entsorgungsfonds gelten soll.

Wenn Sie jetzt gemäss der Mehrheit diese beiden Artikel streichen, dann gehen Sie hinter das geltende Gesetz zurück. Ich glaube, das war wirklich nicht die Absicht der Revision des Kernenergiegesetzes. Ich frage mich, was Sie denn eigentlich daran stört, dass jetzt diese Solidarhaftung auch bei der Entsorgung gelten soll. Die Abwehrhaltung, die jetzt hier entstanden ist, macht mich erst recht stutzig. Wollen Sie denn eigentlich einfach die Kosten auf den Staat überwälzen, wenn es nicht reicht? Wenn genug Geld vorhanden ist, dann gibt es auch Gewinne; diese sollen dann an die Privaten gehen. Ich frage mich aber auch: Ahnen Sie vielleicht, dass gar nicht genug Geld vorhanden ist, dass der Fonds zu knapp berechnet ist? Immerhin hat die Expertengruppe für Entsorgungskonzepte gemahnt, dass das Budget betreffend Entsorgungskosten zur Hauptsache von den Betreibern bestimmt wird und vielleicht wirklich zu tief gehalten wird.

Ich bitte Sie, die Minderheit Hämmerle und damit den Bundesrat und den Ständerat zu unterstützen. Die Solidarhaftung macht nämlich vor allem beim Entsorgungsfonds Sinn. Dort gibt es ja nur gemeinsame Lösungen; etwas anderes ist gar nicht möglich. Also sind die Betreiber genau dort aufeinander angewiesen.

Ich möchte noch etwas zur Sippenhaftung sagen, die jetzt genannt wurde - auch in verächtlichem Ton. Ich muss Ihnen [PAGE 79] sagen, in Bezug auf die Entsorgung ist es tatsächlich so, dass die Betreiber und Betreiberinnen von AKW eine Sippe bilden, weil sie hier nur gemeinsam eine Lösung angehen können.

Noch etwas Letztes: Wenn dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einfach zur Kasse gebeten werden, dann haben Sie auch eine Sippenhaftung, einfach von der Sippe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich finde, es ist doch eher gerechtfertigt, wenigstens die Betreiber und Betreiberinnen zur Verantwortung zu ziehen.