Suter Marc F. · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Hier geht es um eine Bestimmung, die wichtig ist, wenn man für die Zukunft in diesem Bereich einen intakten Service public gewährleisten will, der auch, und namentlich, gegen ausländische Konkurrenten mit gleich langen Spiessen kämpfen kann. Die Erfahrungen, die gemacht worden sind - gerade in Kalifornien, wo die kommunalen und regionalen Elektrizitätswerke das Opfer einer über das Ziel hinausgehenden Deregulierung geworden sind -, zeigen, dass wir alles Interesse an dieser nationalen Netzgesellschaft haben, welche die Stromabgabe und -durchleitung koordinieren soll. Deshalb möchte ich in meinem Votum klar festgehalten haben, dass diese Netzgesellschaft hier und jetzt zu schaffen ist. Damit nehmen wir auch ein unbestrittenes Anliegen aus dem EMG auf.

Meine Ergänzung betrifft die Vertretung der Gemeinden und Kantone in dieser Netzgesellschaft. Es scheint mir wichtig zu sein, dass diese Werke, die für den Hauptharst der Versorgung aufkommen, an dieser wichtigen Koordinationsaufgabe beteiligt sind und ein Wort mitzureden haben. Die Gemeinden und Kantone haben Durchleitungsrechte gewährt; sie haben ihren Boden zur Verfügung gestellt, um sicherzustellen, dass auch in den Randregionen die Versorgung immer gewährleistet bleibt. Diese Durchleitungsrechte sind ohne Entschädigung erteilt worden. Es wäre unfair, wenn nun diese Gemeinden und Kantone erneut zur Kasse gebeten würden. Es kann nicht angehen, dass ausländische Mitbewerber, die neu auf dem Markt auftreten, hier privilegiert werden und das zulasten der Elektrizitätswerke der Gemeinden und Kantone ginge. Ich bin dafür, dass eine klare Situation nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Anbieter und einer Mitsprache namentlich der kommunalen Elektrizitätswerke geschaffen wird. Dieser Schritt ist notwendig, um die Versorgungssicherheit und die regionale Verteilung des Stroms auch in der Zukunft aufrechtzuerhalten und um einen intakten Service public auch in einem offenen Elektrizitätsmarkt zu behalten.