Pult Jon · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Aus Sicht der SP-Fraktion wäre eine Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots okay gewesen. Es ist für uns nicht einsichtig, warum alle anderen Banken - übrigens auch Banken, die dem Staat, nämlich den Kantonen, gehören - dies dürfen, die Postfinance aber nicht. Aber darum geht es heute nicht. Worum es heute geht, ist eine Vorlage, bei der diese aus unserer Sicht korrekte Aufhebung dieses Verbots verknüpft wurde mit der vollständigen Privatisierung der Postfinance und damit mit einer Aufspaltung des Postkonzerns. Das macht aus unserer Sicht die Vorlage komplett ungeniessbar, politisch falsch und auch in einer allfälligen Volksabstimmung komplett chancenlos.

Die Vorlage wurde ja aufgelegt zu einem Zeitpunkt, fast schon in einer anderen Epoche, muss man sagen, als das Negativzinsumfeld vor allem für die Postfinance, für die Post entscheidend war. Diese Negativzinsen, diese so tiefen Zinsen haben natürlich das sozusagen angestammte, über lange Jahre auch äusserst erfolgreiche Geschäftsmodell der Postfinance infrage gestellt. Man kann sagen, dass sich jetzt nach der Zinswende, in dieser neuen volkswirtschaftlichen Situation, auch in dieser neuen Weltlage, dieses Problem eigentlich von alleine gelöst hat und wir davon ausgehen können, dass die Postfinance in den kommenden Monaten und Jahren nicht auf die Probleme stossen wird, die man zum Zeitpunkt, als diese Vorlage dem Parlament übermittelt wurde, angenommen hatte.

Entscheidend für uns als Parlament ist, dass wir uns bewusst sind, dass eine Aufspaltung des Postkonzerns, eine Privatisierung der Postfinance, die über das Ganze betrachtet eine Cashcow des Postkonzerns ist und auch eine Grundlage dafür, dass wir überhaupt den Service public, das heutige Poststellennetz aufrechterhalten können, grundfalsch ist. Es wurde von den Kommissionssprechenden darauf hingewiesen, wie der Zusammenhang zwischen dem Poststellennetz und der Postfinance ist. Das ist grundfalsch. Es ist etwas, was die Schweizerinnen und Schweizer nicht akzeptieren würden, und zwar aus guten Gründen. Man hat ja in vielen Ländern gesehen, wozu zu starke Privatisierungen, wozu Aufspaltungen der öffentlichen Konzerne führen. Sie führen letztlich immer zu schlechteren Leistungen für die Bevölkerung, zu weniger und schlechteren Arbeitsplätzen, zu einem schlechteren Service public. Für ein Land wie die Schweiz, das viele ländliche, weniger dicht besiedelte Gebiete hat, das mehrere Sprachregionen hat, ist das etwas, das unser Land insgesamt schwächt, unsere Volkswirtschaft schwächt und den Zusammenhalt unseres Landes schwächt.

Deshalb ist es für die sozialdemokratische Fraktion absolut klar, dass eine Privatisierung der Postfinance weder sinnvoll noch irgendwann mehrheitsfähig werden wird. Ich glaube, mit dieser Realität müssen sich auch diejenigen arrangieren, die heute noch eine Privatisierung vorantreiben wollen. Sie werden diese Privatisierung von der Schweizer Bevölkerung nicht erhalten, und das zu Recht.

Dies gesagt, ist für uns als SP-Fraktion klar, dass wir auf diese Vorlage nicht eintreten wollen, weil wir diese Privatisierungsdiskussion von Anfang an blockieren wollen, damit am Schluss nicht noch das Volk bemüht werden muss und wir nur Zeit verlieren. Dies gesagt, ist aber auch völlig klar, dass es Herausforderungen gibt, sowohl bei der Postfinance als auch bei der Post insgesamt. Wir leben in einer schnelllebigen Zeit, vieles verändert sich, es gibt technologischen Wandel, einen Strukturwandel in der Wirtschaft und, und, und.

Wir müssen die Post für die Zukunft gut aufstellen. Wir müssen den Service public für das 21. Jahrhundert definieren. Wir müssen definieren, welche Leistungen wir von unserem Service-public-Konzern Post im Bereich Logistik und Digitalisierung erwarten - sicherlich ein absolut entscheidender Zukunftsbereich für unsere Volkswirtschaft und für unsere Gesellschaft. Diese Diskussion wird dieses Parlament in den kommenden Jahren führen müssen.

Wir tun gut daran, diese Diskussion gut vorbereitet zu führen, und dies immer mit einem zentralen Wert im Hinterkopf, nämlich dass wir wissen, welch enormen Wert diese Service-public-Unternehmungen für unser Land haben. Sie haben einen Wert auf der volkswirtschaftlichen Ebene: Man weiss, dass die Post heute etwa einen volkswirtschaftlichen Mehrwert von über 6 Milliarden Franken erbringt. Sie haben einen enormen Wert auf der Beschäftigungsebene: Wie wir wissen, hat die Post rund 50[NB]000 Arbeitsplätze. Sie haben mit dem Service public einen enormen Wert im Bereich des Zusammenhalts unseres Landes in unseren verschiedenen Sprachregionen, im ländlichen Raum, in den peripheren Regionen, aber selbstverständlich auch in den Städten. Wenn wir diese grundsätzliche Bedeutung der Post als Klammer unseres Landes im Hinterkopf haben, können wir in die Diskussion eines zukünftigen Service public und eines zukünftigen Postkonzerns einsteigen, aber sicherlich nicht mit aus unserer Sicht absolut chancenlosen und falschen Privatisierungsideen.