Töngi Michael · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Gerne spreche ich als Vertreter der vier Ratsmitglieder, die sich in der Kommission enthalten haben.

Ich glaube, die Probleme der Postfinance und der Post sind uns allen bekannt. Lange Zeit konnte die Post durch die Gewinne der Postfinance ihre Grundversorgung quersubventionieren. Das war ein bequemes System. Es war auf eine gewisse Art ein Schweizer Modell, das wir auch von anderen Systemen kennen. Wir konnten damit eine gute Qualität bei der Postversorgung aufrechterhalten. Wir wissen aber, dass die Gewinne der Postfinance sinken und dieses Modell seit Längerem ins Wanken gerät. Deshalb hat der Bundesrat uns ja auch ein neues Postorganisationsgesetz respektive diese Revision vorgeschlagen. Es gibt einen klaren Handlungsbedarf.

Für die Grünen wäre es eine pragmatische Lösung gewesen, der Post die Vergabe von Krediten und Hypotheken zu ermöglichen, auch wenn wir in der Vernehmlassung gesagt haben, dass das nicht die originellste Lösung ist. Das würde der Postfinance wieder eine Rendite ermöglichen und die Postfinance auch attraktiver machen. Es ist klar: Wir haben auch gesagt, dass wir ein Problem damit haben, wenn man die Postfinance privatisiert; das wollen wir nicht. Aber diesen Teil hätten wir diskutieren müssen. Wir haben jetzt vieles über Gesamtschauen, über eine Gesamtsicht und über die Definition der Grundversorgung gehört - viel Gutes, aber wenig Konkretes zu diesem Geschäft und zur Grundversorgung.

Die Kommission schlägt Ihnen Nichteintreten vor, und dies - wir haben es gehört - aus ganz unterschiedlichen, aus diametral unterschiedlichen Gründen. Die einen wollen die Postfinance privatisieren, bevor sie überhaupt Kredite vergeben kann - mit unabsehbaren Folgen für den Preis. Wieder andere wollen einen Bericht abwarten, der im nächsten Jahr dann irgendeinmal kommt, obwohl wir in der Kommission bereits den Bericht Egerszegi diskutiert haben. Wir haben dort die Vorschläge, wie man die Grundversorgung anders erbringen könnte, gehört. Wir könnten jetzt darüber diskutieren, ob jemand Lust hat, z. B. die A-Post abzuschaffen und keine täglichen Briefzustellungen mehr, dafür lustigerweise sechsmal wöchentlich Pakete zu erhalten, und bereit ist, die Aufgabe von weiteren Dienstleistungen, die Verschlechterung von Erreichbarkeiten usw. in Kauf zu nehmen.

Sie wissen, wohin diese Reise gehen könnte. Wir wollen nicht dorthin gehen, aber Sie verschieben jetzt einfach diese Diskussion.

Sie könnten jetzt auch die Frage beantworten, wie man die Grundversorgung finanzieren will, wo doch die Einnahmen der Postfinance immer weiter zurückgehen. Das ist nämlich [PAGE 1721] auch eine grosse Frage: Sind Sie dazu bereit, den Bund einspringen zu lassen, wenn das passiert, dass die Einnahmen noch weiter zurückgehen?

Wir haben es gehört, es geht um den Service public. Er wird geschützt, wenn wir auf diese Vorlage nicht eintreten. Ich möchte Sie aber fragen, was denn Service public ist: Die Post musste im letzten Jahr ja 14 Milliarden Franken an Kundengeldern vertreiben, weil sie die Vorgaben der Finma nicht mehr einhalten konnte, und wir wissen, dass sie ungefähr 30 Prozent der Kunden am Schluss nicht mehr hat, weil sie diese Vorgaben nicht mehr einhalten kann. Was ist daran Service public, wenn wir die Postfinance auf diese Art schwächen? Diese Diskussion sollten wir, glaube ich, ehrlich miteinander führen; wir sollten klären, wohin es gehen soll. Es wäre, glaube ich, auch eine erfolgreiche Politik, wenn wir diese Diskussion miteinander führen würden, auch wenn wir unterschiedliche Auffassungen vom Problem und der Problemlösung haben.

Wir Grünen finden es einigermassen blamabel, dass man auf dieses Geschäft nicht eintritt. Man schiebt den Ball nur wieder an den Bundesrat zurück, um abzuwarten, was in einem Jahr passiert sein wird. Dabei wäre es uns, dem Parlament, ja auch möglich gewesen, diesem Geschäft mit einer Rückweisung eine Richtung zu geben, doch dies wurde nicht gewünscht.

Nun gut, der Mist ist geführt, der Rat wird auf dieses Geschäft nicht eintreten und damit die Problemlösung vertagen. Die Grünen werden sich dabei der Stimme enthalten. Schliesslich ist es wenig hilfreich, wenn wir, da sich keine Partnerinnen oder Partner finden, alleine versuchen, eine Lösung zu finden.