Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

In der Tat ist es so, dass das jetzt ein erster Rettungsversuch ist in Bezug auf die Folgen des Neins zum Elektrizitätsmarktgesetz. Es wird hier also gewissermassen eine Scherbe dieses zerbrochenen Kruges EMG hineingeflickt, und sie passt da einfach überhaupt nicht hinein; es ist nicht klar, wie die Anwendung nachher erfolgen sollte. Wir müssen diese Scherbe bei einem neuen EMG wieder hineinflicken, damit es ein in sich Ganzes, eine tragbare Schale für all diese Probleme gibt, und nicht hier als Fremdkörper, der dann doch nicht funktioniert, hineinoktroyieren. In diesem Sinne muss ich sagen, dass die Sache selbst mit dem Antrag Suter nicht sehr viel klarer und übersichtlicher wird.

Die Folgen des Neins sind nun zu tragen, und sie können nicht sofort repariert werden. Der Bundesrat schliesst sich der Kommission an.