AB 307939

Wortprotokoll

Sie haben ja Sondergesetz für die Kredite in diesem Bereich verabschiedet. Meiner Meinung nach hätten die Bedingungen, wenn schon, auch in dieses Gesetz gehört, damit man die Verbindung mit dem Kredit gehabt hätte. Ich habe das nicht gesagt, aber ich würde jetzt sagen, dass diejenigen, die darauf hingewiesen haben, nicht so unrecht haben. Die Bedingungen für diesen Kredit hätten eigentlich eine gesetzliche Grundlage gebraucht. Das hätten Sie idealerweise im Gesetz einbringen müssen. Wenn Sie [PAGE 1735] das jetzt einbringen, ist es nicht ganz ausgeschlossen. Sehr elegant ist es nicht, wenn Sie diese Anträge erst jetzt bringen. Eigentlich gehören sie ins Gesetz.