Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Das Ziel der Motion, die freiwillige Erwerbstätigkeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters zu fördern, teilt auch die Minderheit. Aber der in der Motion skizzierte Weg über das Steuerrecht wird von der Minderheit sehr skeptisch bis ablehnend beurteilt.

Zu den Argumenten: Die Motion würde zu einer stossenden Ungleichbehandlung führen. Personen, die arbeiten müssen, weil sie noch nicht in Rente gehen können, müssten höhere Steuern bezahlen als diejenigen, die nicht mehr arbeiten müssen. Dass ab dem Tag nach dem 65. Geburtstag für genau denselben Lohn plötzlich weniger Steuern bezahlt werden müssten, wäre auch aus verfassungsrechtlicher Sicht äusserst problematisch - die Verfassung verlangt ja die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das wurde auch in der Stellungnahme des Bundesrates dargelegt. Mit der Motion würden Personen privilegiert, die im Alter noch berufstätig sein können, z. B. mit gut bezahlten Beratungs- oder Verwaltungsratsmandaten, und von Steuersenkungen zum Teil massiv profitieren würden. Die Anreize würden ihre Wirkung aber bei all jenen Menschen verfehlen, die aufgrund der hohen körperlichen Belastung während ihres Arbeitslebens nach der Pensionierung nicht mehr arbeiten können. Oft sind das Personen mit tiefen Renten in Mietverhältnissen. Dass sie hohe Mieten oder Gesundheits- bzw. Pflegekosten mit steuerlich begünstigter Arbeit im Rentenalter kompensieren sollen, wie es in der Begründung ausgeführt wird, ist für viele Betroffene eine äusserst zynische Argumentation.

Um jenen zu helfen, die auch im Alter zu wenig Einkommen haben, braucht es entsprechend gute Renten und eine für alle zugängliche Gesundheitsversorgung. Zu beachten gilt es ferner, dass ein Grossteil der Bevölkerung im Pensionsalter durchaus eine Arbeitsleistung erbringt, nämlich im ehrenamtlichen und freiwilligen Bereich, sei dies bei der Kinderbetreuung oder auch mit Dienstleistungen[NB]für[NB]die[NB]ältere[NB]Generation,[NB]um[NB]hier[NB]nur einige Beispiele zu nennen.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken - das unterstützt auch die Minderheit ganz klar -, sind vielfältige Massnahmen zielführend, seien dies Anreize für eine höhere Berufstätigkeit von Frauen, flexible Modelle sowohl im Arbeitsleben als auch im Hinblick auf die Pensionierung, Gesundheitsförderung, Weiterbildung usw. Zu prüfen sind auch Massnahmen im Bereich der Lohnnebenkosten - danach wurde soeben auch von Kollege Portmann gefragt - oder der Sozialversicherungen. Der Bundesrat wird dies in einem Bericht zum angenommenen Postulat Hegglin Peter 19.3172, "Förderung der Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Regelrentenalters", aufzeigen. Vielleicht kann Bundesrat Maurer auch sagen, wann der Bericht erscheint. Er sollte, soviel wir gehört haben, demnächst fertig sein. Dann können wir aufgrund der Auslegeordnung entscheiden. Jetzt eine eng auf das Steuerrecht gefasste und verfassungsrechtlich zumindest fragwürdige Motion anzunehmen, wäre nicht zielführend.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie namens der Minderheit, diese Motion abzulehnen.