Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission Ihres Rates hat das vorliegende Kommissionspostulat am 2. Mai 2022 im Rahmen eines Austausches mit dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen zu internationalen Finanz- und Steuerfragen beraten und mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat in einem Bericht darlegt, wie die Transparenz von grenzüberschreitenden Finanzflüssen erhöht werden kann. Als Sitzstaat von multinationalen Unternehmen und als globale Drehscheibe von grenzüberschreitender Vermögensverwaltung steht die Schweiz hier besonders im Fokus.

Es geht bei diesem Postulat um die sogenannten unlauteren Finanzflüsse, die im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik jeweils zu kurz kommen. "Illicit financial flows" sind Finanzflüsse, die in einem Zusammenhang mit Korruption oder illegalem Handel stehen oder in einem Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder Steuervermeidung. Mit solchen Finanzflüssen werden wirtschaftlich schwachen Ländern dringend benötigte Devisen und Steuereinnahmen vorenthalten. Solche Flüsse können die Mobilisierung von inländischen Ressourcen für die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen. Sie schaden somit der betroffenen Gesellschaft.

Der Bundesrat soll im Bericht zudem auch aufzeigen, wie sich internationale Entwicklungen in Richtung mehr Transparenz auf die Schweiz auswirken und wie er darauf zu reagieren gedenkt. Es zeichnet sich ab, dass die Schweiz zunehmend unter Druck geraten könnte. Der Bericht soll sicherstellen, dass wir darauf vorbereitet sind. Es handelt sich somit um eine Art Grundlagenarbeit, um, falls notwendig, Massnahmen zu treffen. Damit hat der Vorstoss auch gleichzeitig das Ziel, dank der Transparenz mögliche Vorwürfe gegenüber der Schweiz zu entkräften.

In zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen wurde die Notwendigkeit bezüglich der Schweiz, mehr Transparenz herzustellen, auch belegt. Damit dient der Vorstoss auch der Stärkung des Finanzplatzes der Schweiz. Mit einer Annahme des Postulates würde die notwendige Auslegeordnung geschaffen, um zu entscheiden, welche Massnahmen es brauchen würde, um die Transparenz von Finanzflüssen zu erhöhen.

Die Minderheit erachtet den Bericht als nicht notwendig, da der Bundesrat schon in die richtige Richtung arbeite.

Ich empfehle Ihnen somit im Namen der Kommission, das Postulat anzunehmen. Die Kommission hat das, wie gesagt, am[NB]2.[NB]Mai mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung getan.