Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen und an unserem Beschluss festzuhalten. Wir haben in Artikel 9 dieses Gesetzes die Wiederaufbereitung grundsätzlich zugelassen und damit auch die Ausfuhr zur Wiederaufbereitung, dies allerdings mit vielen, mit berechtigten und mit zweckmässigen Auflagen, die in den Artikeln 7, 9 und 33 Absatz 3 festgehalten sind. Der Ständerat hat sich bei diesen Bedingungen uns angeschlossen und somit die Aufbereitung gemäss Artikel 9 auch zugelassen.

Wir wollen hier keine Grundsatzdiskussion über die Wiederaufbereitung führen; die Entwicklung schreitet auch hier vorwärts. Aber wenn man diese Bedingungen formuliert, wie wir es getan haben, und ihre Einhaltung durchsetzt, woran nicht zu zweifeln ist, ist dieses Moratorium nicht konsequent.

Einerseits haben wir bestehende Verträge, welche auszuhalten sind. Auch darüber gibt es kaum Differenzen. Anderseits sind neue Verträge nur mit Einhaltung unserer strengen Auflagen möglich. Befassen wir uns doch in einem Gesetz mit der Zukunft und nicht mit der Vergangenheit! Das Moratorium ändert gar nichts, es bringt nichts, die alten Verträge werden ausgehalten, die neuen unterliegen sämtlichen Auflagen. Wir machen uns doch nur etwas vor, wenn wir hier so etwas schreiben.

Somit bitte ich Sie nochmals, an unserem Beschluss festzuhalten und der Mehrheit zu folgen. Sollten Sie aber der Minderheit folgen, ist der Eventualantrag der Minderheit Rechsteiner Rudolf dem Minderheitsantrag vorzuziehen.