Egger Mike · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Am 4. Mai 2022 konnte man in den Medien lesen, dass sich die Axpo gegen jegliche Rettungsschirme wehrt und diese auch entsprechend ablehnt. Sie hatte einen sehr guten Grund für diese ablehnende Haltung, weil der Geschäftsbericht 2021 der Axpo äusserst - äusserst! - positiv war. Es konnten Rekordergebnisse erzielt werden. Wir sprechen heute über ein Geschäft von doch 4 Milliarden Schweizerfranken, zumindest über ein Darlehen in dieser Höhe. Es wäre angezeigt, Anträge zu stellen, die hier Klarheit schaffen.

Zusammengefasst meine drei Forderungen: Wir wollen, dass die Eigentümer sich mindestens zu gleichen Teilen am Darlehen beteiligen wie der Bund; das ist die erste Forderung. Mit der zweiten Forderung möchten wir eine umfassende Risikoprüfung. Mit der dritten Forderung verlangen wir das Aussetzen des spekulativen Eigenhandels. Aber alles der Reihe nach!

Es ist doch nur richtig, dass sich die Eigentümer der betroffenen Stromkonzerne zu gleichen Teilen wie der Bund am Darlehen beteiligen. Es darf und kann nicht sein, dass die Gewinnausschüttungen individuell, das heisst in den letzten Jahren vollumfänglich an die beteiligten Kantone, geflossen sind und nun bei potenziellen Liquiditätsengpässen das Risiko dem Bund abgetreten werden soll. Eigentlich wäre es richtig, dass das gesamte Risiko, die gesamten Darlehen durch die Kantone getragen werden müssten. Im Sinne eines Kompromissantrages schlage ich Ihnen eine Darlehensaufteilung zwischen Bund und Eignerkantonen vor.

Ich komme nun zur Risikoprüfung. Diese stellt eine wichtige Voraussetzung bei einer Darlehensvergabe dar. Jede Bank, aber auch jedes Unternehmen, das ein anderes akquirieren möchte, braucht eine gewissenhafte und tiefgründige Prüfung, eben eine Due-Diligence-Prüfung. Der Auftrag der Finanzkommission ist der nachhaltige und pflichtbewusste Umgang mit Steuergeldern. Bei einem Betrag von 4 Milliarden Franken ist es angezeigt, eine fundierte Risikoprüfung durchzuführen, damit auch kleinste Gefahren berücksichtigt und verhindert werden können. Als Mitglied der Kommission kann ich bei heutigem Wissensstand leider nicht aus[NB]Überzeugung[NB]sagen,[NB]dass[NB]eine[NB]fundierte Prüfung stattgefunden hat. [PAGE 1730]

Selbstverständlich können wir heute lange über Sinn und Unsinn dieser Darlehen sprechen oder darüber, warum die privaten Banken diese nicht übernehmen und der Staat einspringen muss. Ich möchte Ihnen mit diesem Antrag nur ans Herz legen, eine gewissenhafte Risikoprüfung vorzunehmen. Unsere Steuerzahler haben uns mit der Wahl in dieses Amt ihr Vertrauen geschenkt. Ich möchte dieses Vertrauen entsprechend wertschätzen und Risiken, die man frühzeitig erkennen kann, ausschliessen können.

Beim dritten Minderheitsantrag geht es uns insbesondere um den spekulativen Eigenhandel. Im Stromhandel unterscheidet man zwischen Absicherungsgeschäften, Handel mit eigenen Kraftwerkskapazitäten und spekulativem Eigenhandel. Letzterer hat keinen Bezug zur Nutzung bestimmter Ressourcen wie Kraftwerken oder Übertragungskapazitäten. Es kann und darf nicht sein, dass der staatliche Rettungsschirm vom Darlehensbezüger - in diesem Fall von der Axpo - für den spekulativen Eigenhandel benutzt wird und dadurch womöglich Steuergelder aufs Spiel gesetzt werden. Durch diese Casino-Mentalität, zusammen mit den[NB]Absicherungsgeschäften,[NB]fehlt[NB]es[NB]heute an substanzieller Liquidität.

Wir von der SVP-Fraktion sagen hier klar Nein zu diesen Trader-Aktivitäten, zu dieser Casino-Mentalität. Es gibt diverse Berichte, die aufzeigen, dass die Axpo am Markt "gamblet", dass sie zweifelhafte Investitionen tätigt und dass es bei ihr spezielle Bücher gibt, in denen das Ganze verbucht wird. Insider berichten zudem von einer potenziellen Bombe bei der Axpo. Diesen Vorwürfen sollten wir auf den Grund gehen, diese Vorwürfe sollten wir detailliert prüfen, wenn wir über Darlehenskredite in der Höhe von 4 Milliarden Schweizerfranken sprechen.

Ich bitte Sie aus tiefster Überzeugung, meinen Minderheitsanträgen zuzustimmen. Zeigen wir auf, dass wir hier drin gewissenhafte Politik betreiben, zeigen wir auf, dass wir Finanzpolitik beherrschen, und zeigen wir auf, dass wir das Vertrauen der Bevölkerung wertschätzen.