Wyss Sarah · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Liebe dreizehn anwesende Mitglieder der SVP-Fraktion, es freut mich, dass Sie hier sind; Sie haben diese ausserordentliche Session ja auch gewünscht. (Teilweise Heiterkeit)

Um es vorwegzunehmen: Ich habe auch keine Freude an der Rettung der Axpo, die sich notabene in den Händen von acht Nordostschweizer Kantonen befindet. Die Rettung könnte uns alle - den Bund, die Kantone, alle, die beteiligt sind - sehr teuer zu stehen kommen. Es geht um 4 Milliarden, um 4000 Millionen Franken, um es in Zahlen auszudrücken. Doch wir haben einen kostbaren Gegenwert, die Versorgungssicherheit der Menschen hier im ganzen Land, und diese sollte es uns wert sein.

Wir haben in diesem Hohen Haus bereits über die gesetzlichen Grundlagen für den Kredit und damit auch die Rettung der Elektrizitätswerke debattiert. "Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)" heisst das Gesetz; heute haben wir es zum letzten Mal diskutiert. Wir haben auch bereits die Inhalte der drei Minderheitsanträge diskutiert, dies eben im Rahmen des materiellen Rahmengesetzes. Wir haben das Gesetz mit wichtigen Zusätzen bestückt: mit dem Boni-Verbot, der Transparenzpflicht und der Pflicht zur Überprüfung der Bücher. Das würde auch im Falle der Axpo zum Tragen kommen. Die Forderungen der drei Minderheitsanträge haben wir teilweise auch bereits behandelt und abgelehnt. Ich persönlich habe grosses Verständnis für die Minderheitsanträge materieller Art, jedoch ist es finanzpolitisch nicht erlaubt, materielle Änderungen in diesen Beschluss einzufügen.

Wir haben hier - die Kommissionssprechenden haben es gesagt - auch bereits den Verpflichtungskredit von 10 Milliarden Franken beschlossen. So bleibt uns heute Abend also noch, den Nachtragskredit von 4 Milliarden Franken zu sprechen für den Fall, dass es notwendig sein sollte, die Axpo zu retten. Wir können die Axpo für ihr Management kritisieren; wir können die acht Kantone kritisieren, die den Verwaltungsrat gewählt haben; wir können die beteiligten Kantone zu Recht kritisieren, dass sie nicht in der Lage sind, für ihre Beteiligungen selbst zu schauen; wir können uns auch selber kritisieren, dass wir das aktuelle Elektrizitätssystem so gewählt haben. Und ja, wir müssen das auch kritisieren. Es kann nicht sein, dass einige wenige jahrelang von Dividenden und tieferen Strompreisen profitieren und bei einer Krise die Allgemeinheit einspringen muss; ich habe das bereits im Votum von Mike Egger gehört.

Heute ist aber nicht der Zeitpunkt dafür. Es mag systemische Fehler gegeben haben, es mag unternehmerische Fehler gegeben haben. Aber es gibt auch äusserliche Umstände wie beispielsweise den Ukraine-Krieg, welcher weltweit die gesamte Energieversorgung durcheinandergebracht hat. In einer solchen Krisensituation müssen wir zusammenstehen und für alle Menschen im Lande schauen, für deren Versorgungssicherheit. Genau das tun wir mit dem heutigen Entscheid.

J'aimerais souligner que nous avons discuté de la loi sur l'aide financière subsidiaire destinée au sauvetage des entreprises du secteur de l'électricité d'importance systémique la semaine passée, et aujourd'hui, et que nous avons déjà accepté un crédit d'engagement de 10 milliards de francs. Maintenant, il ne reste plus qu'à accepter un budget extraordinaire de 4 milliards de francs pour Axpo, malgré toutes les critiques justifiées et parfois injustifiées contre Axpo. Nous nous trouvons dans une situation extraordinaire. Il est important maintenant, pour la sécurité de l'approvisionnement, de garantir ces 4 milliards de francs pour la population suisse, pour une population qui sera concernée dans toute la Suisse si Axpo n'est pas sauvée.

Au nom du groupe socialiste, je vous prie de soutenir la proposition de la majorité de la commission.

Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, dem Nachtrag auf ausserordentlicher Basis in Höhe von 4 Milliarden Franken zuzustimmen. Meine Kollegin wird nun zu den drei Minderheitsanträgen Egger Mike Stellung nehmen.