Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Der Ständerat hat eine realpolitische Analyse gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass es sowohl materiell wie auch politisch wenig oder keinen Sinn macht, in den nächsten zehn oder zwanzig Jahren diese Wiederaufbereitung in der Schweiz zuzulassen. Der Ständerat hat mit 35 zu 4 Stimmen an diesem Moratorium festgehalten, und nachdem unser Rat heute Vormittag fast sämtliche Differenzen ausgeräumt hat, möchte ich Ihnen empfehlen, nun auch diese Differenz wegzuräumen. Es gibt vier gute Gründe, die im Moment gegen eine Wiederaufbereitung sprechen:

1. die Wiederaufbereitung ist wissenschaftlich höchst umstritten;

2. sie macht wirtschaftlich wenig bis keinen Sinn;

3. sie ist ökologisch - um es gelinde zu sagen - nicht unbedenklich;

4. sie ist - dies kommt vor allem anderen - im politischen Umfeld schlecht akzeptiert.

Ich bitte Sie alle, die Sie dieses Moratorium noch ablehnen möchten: Halten Sie sich die Abstimmungen vom Mai dieses Jahres vor Augen, und dann werden Sie gerade mit dem Argument des Moratoriums in diesen Abstimmungskampf ziehen und für zwei Mal Nein votieren. Aus dieser politischen Optik ist es heute sinnvoll, wenn wir dieses Moratorium ins Kernenergiegesetz einbauen.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Ständerat, dem Bundesrat und der Minderheit Ihrer Kommission zu.