Schilliger Peter · Nationalrat · 2022-09-26

Wortprotokoll

Ich darf das Abschlussreferat halten und mache das gerne. Mit der Gesetzesvorlage 22.031 haben wir die subsidiären Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft beraten. In dieser Beratung wurde der drohende Kollateralschaden im Fall von Nichtstun oft und richtigerweise sehr kritisch besprochen und bewertet. Dass dieser dispositiven Hilfe konkrete Kreditanträge folgen würden, war während der Beratung des Gesetzes schon klar. In diesem nun bereinigten Gesetz wurden die Auflagen an die Kreditnehmer - von der Büchereinsicht bis zur Kontrolle der Umsetzung, von der Zinspflicht bis zur Finanzierung eines möglichen Verlustes - alle vorberaten, behandelt und entschieden. Die Rahmenbedingungen für den Kreditbezug sind also bereinigt und gegeben.

Am 6. September kündigte der Bundesrat an, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen in der Höhe von 4 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht dessen, dass sich das Unternehmen zu 100 Prozent im Besitz mehrerer Kantone befindet, ist es umso tragischer, dass es in Liquiditätsprobleme gerät und den Bund um einen Kredit bitten muss. Es ist jetzt notwendig, diesen Fall kritisch aufzuarbeiten und dabei unter anderem folgende Fragen zu beantworten: Wieweit ist das aktuelle Geschäftsmodell der Grund dafür, dass die Axpo in eine solche Situation geraten konnte? Was hat die Axpo unternommen, um eine Intervention des Bundes zu vermeiden? Warum gelang es ihr nicht, genügend Kapital zu beschaffen, obwohl die Situation seit mehreren Monaten angespannt war? Welche Rolle spielten die Eignerkantone? Haben die Verwaltungsräte die Aufsicht und die Risikobewertung genügend wahrgenommen? Wurden die Risiken der in den letzten drei Jahren fast verdreifachten Bilanz richtig bewertet? Muss die Strategie der Axpo angepasst werden, um die Versorgungssicherheit zu stärken?

Für die FDP zeigt diese tragische Situation in erster Linie, dass das Geschäftsmodell der Axpo Holding AG kritisch hinterfragt werden muss. Angesichts der derzeit angespannten Lage im Strommarkt ist dabei vor allem die Rolle der[NB]Axpo[NB]zur[NB]Sicherung[NB]der Stromversorgung ins Zentrum zu rücken.

Nach der Genehmigung des Kredites durch die verschiedenen Gremien sowie nach der Verabschiedung des Rettungsschirmes ist es für die FDP klar, dass die Axpo Holding AG die Richtlinien des Rettungsplanes konsequent einhalten und sich um eine schnelle Rückzahlung des Kredites bemühen muss. Immerhin positiv zu werten ist die freiwillige Ankündigung der Axpo Holding AG, auf alle Dividenden und Boni zu verzichten, falls sie den Kredit in Anspruch nähme. Die Arbeit im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung der Axpo Holding AG wird in den nächsten Monaten also garantiert nicht kleiner.

Die FDP stimmt dem Kreditbeschluss zu und lehnt die zusätzlichen Rahmenbedingungen zum Kredit ab. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.