Fässler Daniel · Ständerat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen. Ich verzichte darauf, nochmals eine materielle Debatte zu führen. Wir haben das viermal getan. Wir sind vor zwei Jahren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht auf diese Vorlage eingetreten und haben seither dreimal, immer gegen einen einstimmigen Nationalrat, an unserer Position festgehalten. Wir haben die Haltung vertreten, dass man am heutigen Aufsichtssystem nichts ändern sollte. Wir haben beantragt, auch in der Einigungskonferenz, die heutige Praxis zu kodifizieren und in diesem Sinne Klarheit für die Tätigkeit gemeinsamer Subkommissionen zu schaffen. Der Nationalrat hat auf seiner Position beharrt.

Neue Argumente kann ich Ihnen keine liefern. Ich bitte Sie einfach im Namen jener Kolleginnen und Kollegen, welche die gleiche Haltung vertreten, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen.