Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Wie die meisten europäischen Staaten ist die Schweiz dem TPNW nicht beigetreten. Der Vertrag wird nicht nur von den Kernwaffenbesitzern, sondern insbesondere auch von ihren Alliierten abgelehnt. Obwohl die Schweiz kein Mitglied ist, nahm sie als Beobachterin am ersten Staatentreffen im Juni dieses Jahres in Wien teil.

Infolge der Annahme der Motion 17.4241 wird der Bundesrat die Frage eines Beitritts zum TPNW erneut aufnehmen. Das wurde korrekterweise in Erinnerung gerufen. Diese Neubeurteilung kann jetzt, mit pandemiebedingter Zeitverzögerung, beginnen. Grund für die Verzögerung war die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags, der rund fünfzig Jahre alt ist und dem die Schweiz beigetreten ist. Diese Konferenz hat vor wenigen Wochen, im August dieses Jahres, stattgefunden. Ich war selber auch dabei. Wir wollten diese Konferenz abwarten, um allfällige Rückschlüsse auf die Position der Schweiz berücksichtigen zu können.

In der Neubeurteilung ist unter anderem zu prüfen, ob der TPNW das richtige Mittel zum Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen ist. Das heisst, die Frage ist: Nützt der Vertrag? Auch zu klären ist das Verhältnis zwischen dem neuen TPNW und dem NPT, dem Eckpfeiler der nuklearen Rüstungsarchitektur. Die Frage lautet: Schadet der neue Vertrag dieser gesamten Architektur, oder stärkt er sie?

Die europäische Sicherheitslage ist heute, wie auch der Postulant in Erinnerung gerufen hat, eine andere als 2017. Der Bundesrat hält es darum für richtig und angemessen, einen besonderen Fokus auf die Sicherheit Europas und die sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz zu legen.

Man kann aus den jüngsten Ereignissen schliessen, dass es jetzt erst recht ein Zeichen gegen die steigenden Nuklearwaffenrisiken braucht. Umgekehrt kann man aber auch schliessen, dass jetzt gerade nicht der Zeitpunkt dafür ist, weil mit der grundlegend veränderten Sicherheitslage in Europa eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern, der europäischen und transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft, in den Fokus rückt und damit ein Beitritt zum TPNW nicht passt.

Im Zusammenhang mit der Motion Sommaruga Carlo 17.4241 wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe (Idag) einen Bericht als Diskussionsgrundlage für den Bundesrat erarbeiten. Die Arbeiten haben schon begonnen. Dieser Idag-Bericht soll alle Aspekte im Zusammenhang mit dem Vertrag umfassen, also auch die heutigen sicherheitspolitischen Aspekte. Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen des Postulates 22.3800 in diesem Rahmen aufzunehmen und einen fokussierten Postulatsbericht zu den sicherheitspolitischen Auswirkungen zu verabschieden. Basierend auf diesem Bericht wird der Bundesrat im Frühjahr des nächsten Jahres auf die Haltung der Schweiz zum TPNW zurückkommen.