Aeschi Thomas · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Wir sind auf Seite 5 der Fahne, wo es um die Kostenübernahme geht. Im Namen unserer Minderheit möchte ich Ihnen beantragen, dass wir bei Artikel 3 Absatz 5 am Entwurf des Bundesrates festhalten, damit eben die Kantone die Kosten für Covid-19-Analysen übernehmen. Die Situation ist so, dass der Bund ab dem Jahr 2024 auf ein Defizit von 3,5 Milliarden Franken zusteuert. Viele Kantone aber haben genügend Geld: Sie haben Überschüsse und verfügen über ein hohes Eigenkapital. Ich denke, es wäre schlecht, wenn wir für die nächste Phase dieser Pandemie, sofern es denn wieder eine Pandemie werden würde, hier weiterhin den Bund mit diesen Kosten belasten würden.

Bei Artikel 3 Absatz 5bis möchte ich Ihnen ebenfalls beantragen, dass die Kantone weiterhin ein ausreichendes Angebot an Covid-19-Analysen gewährleisten und auch die Kosten dafür tragen, sodass auch das nicht zum Bund geht.

Bitte helfen Sie mit, hier nicht zweimal zusätzlich den Bund zu belasten, und unterstützen Sie den Entwurf des Bundesrates.