Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Se non ci saranno cambiamenti fondamentali per quanto riguarda la guerra in Ucraina, è probabile che il conflitto e le sue conseguenze rimarranno in cima all'agenda del Consiglio federale anche nell'anno prossimo. Gli ambiti che saranno toccati principalmente saranno ancora la politica estera, la politica migratoria e l'approvvigionamento del paese. Inoltre dobbiamo continuare a prepararci per fare tutto il possibile per evitare ulteriori crisi o per reagire nel modo più efficace se queste dovessero sfortunatamente colpirci. Un esempio - lo vediamo ogni giorno - è la situazione sempre più tesa dell'approvvigionamento energetico e i preparativi per far fronte ad un'eventuale carenza di gas o elettricità.

I temi degli altri obiettivi per il 2023 - avete ricevuto il rapporto - sono raggruppati secondo i tre indirizzi politici previsti per la legislatura 2019-2023, ognuno dei quali contempla sei obiettivi. Questi indirizzi politici del Consiglio federale possono essere riassunti come segue: il primo indirizzo è Prosperità e digitalizzazione, il secondo indirizzo è Coesione nazionale e collaborazione internazionale e il terzo indirizzo è Sicurezza e ambiente.

A titolo di pro memoria, il Consiglio federale ha adottato il messaggio sul programma della legislatura 2019-2023 il 29 gennaio 2020, e il Parlamento ha adottato il corrispondente decreto federale il 21 settembre 2020.

Ora mi permetto di elencarvi alcuni dei punti chiave previsti per gli obiettivi 2023.

Ich beginne mit der Leitlinie 1 zur Sicherung des Wohlstands. In der Finanzmarktpolitik wird der Bundesrat im Jahr 2023 Massnahmen zur Verbesserung der Standortqualität für Digital Finance auf der Grundlage der Auslegeordnung von 2022 ergreifen und das weitere Vorgehen festlegen. Die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovationskraft des Finanzplatzes sollen durch die Nutzung digitaler Technologien gestärkt werden.

In der Steuerpolitik will der Bundesrat vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von Unselbstständigerwerbenden Kenntnis[NB]nehmen.[NB]Unselbstständigerwerbende[NB]Personen sollen wählen können, ob sie eine Pauschale oder die tatsächlichen Berufskosten abziehen wollen.

Im Zollwesen wird der Bundesrat das Vernehmlassungsergebnis zur Totalrevision des Verordnungsrechts zum revidierten Zollgesetz zur Kenntnis nehmen. Mit der Totalrevision des Zollrechts wird der rechtliche Rahmen für die laufende digitale Transformation festgelegt und dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit mehr Flexibilität eingeräumt.

In der Wirtschaftspolitik steht die Botschaft zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung auf der Agenda des Bundesrates. Gemäss der Volksinitiative sollen Einkommen und Vermögen jeder erwachsenen Person einzeln besteuert werden.

Zusätzlich wird der Bundesrat nächstes Jahr die Verordnung zur Ergänzungssteuer erlassen. Damit sollen die Regelungen zur OECD-Mindeststeuer für grosse internationale Unternehmen rechtzeitig umgesetzt werden.

Der Bundesrat will auch bei der Digitalisierung vorwärtsmachen, etwa bei der Digitalen Verwaltung Schweiz, der digitalen Transformation der Bundesverwaltung und mit dem neuen E-ID-Gesetz.

Im für unser exportorientiertes Land wichtigen Bereich der Aussenwirtschaftspolitik beabsichtigt der Bundesrat, die noch offenen Punkte zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten zu bereinigen, damit das Abkommen unterzeichnet[NB]und[NB]die Botschaft im Jahr 2023 verabschiedet werden kann.

Auch Bildung und Forschung stehen auf der bundesrätlichen Agenda. Der Bundesrat wird nächstes Jahr die Vernehmlassung zur Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, die BFI-Botschaft 2025-2028, eröffnen und das Assoziierungsabkommen zum Programm Erasmus plus genehmigen, sofern - Sie wissen es - die Verhandlungen mit der EU aufgenommen und erfolgreich abgeschlossen werden können. Dies gilt ebenfalls für den Abschluss eines Assoziierungsabkommens zum Horizon-Paket für die Jahre 2021 bis 2027.

Im Verkehrsbereich wird der Bundesrat die Botschaft zur Teilrevision des Eisenbahngesetzes verabschieden. Es steht ferner die Verabschiedung der Botschaft zum Mobility-Pricing an. Mit dem Gesetz sollen die Kantone und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, entsprechende Pilotprojekte durchzuführen. [PAGE 930]

Ich komme nun zur Leitlinie 2 mit dem Titel "Zusammenhalt". Die Kultur ist hier ein Element des Zusammenhalts. Mit der Kulturbotschaft 2025-2028 legt der Bundesrat die strategische Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes fest. 2023 wird die Vernehmlassung dazu eröffnet werden. Weiter wird der Bundesrat den Bericht über die Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung verabschieden. Damit werden die Grundlagen zum weiteren Vorgehen im Hinblick auf die mögliche Durchführung einer Landesausstellung gelegt.

In der Familienpolitik wird der Bundesrat eine Strategie zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabschieden. Er wird eine Auslegeordnung vornehmen und prüfen, wo seitens des Bundes Handlungsbedarf besteht.

Im Gesundheitsbereich wird sich der Bundesrat mit der Teilrevision des Transplantationsgesetzes befassen. Damit soll die Sicherheit der Transplantationsmedizin mit einem Vigilanzsystem erhöht und der Vollzug gestärkt werden. Weiter wird er die Vernehmlassung zur Teilrevision des Heilmittelgesetzes eröffnen. Diese hat zum Ziel, den Zugang zu innovativen Arzneimitteln und Therapien sicherzustellen. Ausserdem wird der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Epidemiengesetzes eröffnen, die infolge der Covid-Krise gemacht wird. Schliesslich wird der Bundesrat die Vernehmlassung zu den Massnahmen zur Kostendämpfung eröffnen. Hier geht es unter anderem um das Kostenmonitoring oder um Zulassungsverfahren für Arzneimittel.

Im Bereich der digitalen Transformation im Gesundheitswesen stehen nächstes Jahr zwei Projekte auf der Agenda. Erstens wird der Bundesrat die Botschaft zum Programm "Digitale Transformation Gesundheit" verabschieden. Zweitens wird er die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier eröffnen.

Wechseln wir ins Feld der Aussenpolitik, wo der Bundesrat seine Aussenpolitische Strategie 2024-2027 verabschieden wird. Sie wird die Schweiz im internationalen Umfeld[NB]verorten und Schwerpunkte und Ziele definieren. Mit seiner Europapolitik wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass der bilaterale Weg mit der EU stabilisiert wird und nachhaltig[NB]ausgerichtet ist. Zusätzlich dazu wird er ein "framework for participation agreement" mit der EU abschliessen, das den rechtlichen und administrativen Rahmen für die Einsetzung von Schweizer Expertinnen und Experten in zivilen Krisen und Bewältigungsmissionen der EU definiert. Dadurch soll das Verfahren für künftige Schweizer Entsendungen an zivile EU-Missionen erleichtert und effizienter gestaltet werden.

Zur Leitlinie 3 mit dem Titel "Sicherheit": In der Migrationspolitik wird der Bundesrat nächstes Jahr ein zweijähriges Folgeprogramm zur Aufnahme von anerkannten Flüchtlingsgruppen, das sogenannte Resettlement-Programm, verabschieden. Das Programm stützt sich auf das Umsetzungskonzept Resettlement von 2019.

Zur Bekämpfung des Terrorismus wird der Bundesrat die[NB]Botschaft zum Bundesgesetz über die polizeiliche Bearbeitung von Flugpassagierdaten verabschieden. "Passenger name records" werden von den EU-Staaten sowie von vielen weiteren Staaten als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität genutzt.

Per quanto riguarda la criminalità, il Consiglio federale avvierà la procedura di consultazione sulla revisione della legge federale sui sistemi d'informazione di polizia della Confederazione. Il ruolo svolto dallo scambio di informazioni costituisce una delle maggiori giustificazioni alla base della riforma, la quale mira a potenziare tale scambio, creando una legge completamente neutrale dal punto di vista tecnologico e applicativo.

Sul tema della politica energetica, il Consiglio federale avvierà la procedura di consultazione su un avamprogetto di legge federale concernente l'integrità e la trasparenza del mercato dell'energia all'ingrosso.

Infine, sul tema dei ciber-rischi il Consiglio federale attuerà le misure di ottimizzazione adottate quest'anno riguardanti le strutture della Confederazione nel settore dei ciber-rischi.

Il governo avvierà inoltre la procedura di consultazione concernente l'ordinanza sull'obbligo di notifica per le infrastrutture critiche in caso di ciberattacchi. L'obbligo di notifica permetterà al Centro nazionale per la cibersicurezza di avere una miglior visione d'insieme dei ciberattacchi in Svizzera nonché di sostenere coloro che ne sono vittime e avvertire tutti gli altri gestori di infrastrutture critiche.

Comme vous le voyez, le Conseil fédéral sera actif dans de très nombreux domaines durant l'année à venir. Hormis la gestion des affaires courantes, il mettra tout en oeuvre pour que la Suisse puisse affronter les défis qui s'annoncent dans les meilleures conditions et avec confiance. Vous trouverez l'ensemble des messages, rapports, plans d'action et stratégies détaillés dans le rapport sur les objectifs 2023 du Conseil fédéral. C'est dans cet esprit que je me réjouis d'ores et déjà, au nom du Conseil fédéral, de la collaboration fructueuse avec vous toutes et tous. C'est une collaboration importante qui nous attend l'année prochaine.