Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst kurz zu meinen beiden Minderheitsanträgen und begründe[NB]anschliessend die Haltung der SP-Fraktion.

Der Bundesrat möchte bei Artikel 4, bei den Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, die Möglichkeit beibehalten, Massnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmender anzuordnen. Das ist zu unterstützen. Was aber wegfallen soll und was ich mit meinem ersten Minderheitsantrag vermeiden möchte, ist der Anspruch auf Rückerstattung der Lohnfortzahlung gemäss Artikel 15. Wenn der Bund Massnahmen anordnet, muss auch Erwerbsersatz an die Arbeitgebenden ausbezahlt werden. Dieser Grundsatz soll bestehen bleiben. Deshalb beantrage ich Ihnen mit meiner [PAGE 1742] ersten Minderheit, hier beim geltenden Recht zu bleiben und das gemäss Artikel 15 auch zu verlängern.

Ganz generell ist die SP-Fraktion der Meinung, dass im Sinne eines Sicherheitsnetzes der Grundsatz, der uns und unser Land wirklich gut durch diese Pandemie geführt hat und der lautet: "Keine Massnahmen ohne Entschädigungen", weiterhin befolgt werden soll. In diesem Sinne empfiehlt die SP-Fraktion, auch meinen zweiten Minderheitsantrag anzunehmen, damit die Wirtschaftsmassnahmen ebenfalls verlängert werden können, aber hoffentlich - das hoffen wir alle - nicht greifen müssen.

Bei Artikel 3 Absatz 4bis bitten wir, der Mehrheit zu folgen. Dieser Absatz wurde ja explizit vom Parlament eingeführt, mit dem Ziel, im Hinblick auf den Winter die Spitalkapazitäten aufzubauen, indem die Kantone Vorhalteleistungen finanzieren. Die Kapazitäten in den Spitälern waren ja und sind immer noch im Fokus. An diesen haben sich in der Vergangenheit entsprechend die Massnahmen ausgerichtet. Es liegt deshalb in unser aller Interesse, dass die Kapazitäten entsprechend aufgebaut sind. Dies fordern wir umso mehr, als wir in der SP-Fraktion sehr besorgt sind, was die Situation in der Pflege betrifft. Das Personal ist immer noch müde; es fehlen Fachkräfte. Gemäss einer kürzlich durchgeführten Umfrage sind 2300 Pflegejobs unbesetzt. Überstunden und Engpässe sind auch nach der Annahme der Pflege-Initiative an der Tagesordnung.

Auch wenn viele Massnahmen, insbesondere im Ausbildungs- und Weiterbildungsbereich, natürlich Zeit brauchen, bis sie greifen, können die Kantone und auch die Spitäler mit finanziellen Mitteln die Situation schneller verbessern, was sie teilweise auch tun - das muss man sagen. Was in unserer föderalen Gesundheitsstruktur droht, ist, dass einige Kantone diese Hausaufgaben gut machen, andere Kantone sich hingegen aus der Verantwortung ziehen. Mit der Ergänzung in Artikel 3 Absatz 4bis möchte die Mehrheit der Kommission einen Mechanismus einführen, der es Kantonen, welche höhere Lasten tragen, höhere Lasten finanzieren, erlaubt, sie entsprechend bei den anderen Kantonen in Rechnung zu stellen.

Selbstverständlich unterstützen wir auch die Verlängerung weiterer Bestimmungen, welche der Bundesrat vorschlägt, damit für unsere Bürgerinnen und Bürger das Reisen ins Ausland mit Zertifikaten nach wie vor möglich ist. Auch die Möglichkeit, die Covid-App wieder einzusetzen, soll bestehen bleiben. In diesem Sinne lehnen wir hier klar die Minderheitsanträge Aeschi Thomas und Glarner ab, und zwar auch, was das Testregime betrifft: Das haben wir intensiv in der Kommission diskutiert. Wenn es um Effizienz und eine wirksame Umsetzung geht, muss man schon feststellen, dass es richtig ist, das Testregime in der Hand des Bundes zu behalten.

Wir bitten Sie deshalb, auch diesbezüglich bei Artikel 3 der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Aeschi Thomas abzulehnen.