Weichelt Manuela · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag der Minderheit Hess Lorenz bei Artikel 3 Absatz 4bis betreffend Vorhalteleistungen zur Abdeckung von Auslastungsspitzen.

Die grüne Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Hess Lorenz ab. Nur zu präsent sind uns noch die Diskussionen der Kantone über die Kapazitätsreserven, das Schwarzpeterspiel unter den Kantonen und die Rechnungsstellung einiger Spitäler an Kantone für die ausserkantonalen Behandlungen. Dieses Trauerspiel auf Kosten der Patientinnen und Patienten wollen wir nicht noch einmal. Die SGK-N hat die GDK angehört. Die GDK hat die Mehrheit der SGK-N nicht überzeugen können, dass die Kantone für einen allfälligen kritischen Winter genügend vorbereitet wären.

Die grüne Fraktion unterstützt eine Präzisierung, wie die Kapazitätsreserven, welche die Spitäler für den kommenden Winter aufbauen sollen, zu finanzieren sind. Die Grünen wollen, dass die Kantone untereinander Finanzierungsvereinbarungen abschliessen, wenn zu erwarten ist, dass Covid-19-Patientinnen und -Patienten auch ausserhalb ihres Wohnkantons behandelt werden müssen.

Als Nächstes spreche ich zum zweiten Minderheitsantrag, zum Minderheitsantrag Aeschi Thomas bei Artikel 3 Absätze 5 und 5bis betreffend Teststrategie und Kostenübernahme. Die grüne Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ab, der dem Entwurf des Bundesrates entspricht. Die Grünen wollen die Beibehaltung des bisherigen Rechts, das heisst, dass der Bund die Übernahme der Kosten von Covid-19-Analysen regeln kann. Wenn wir das Angebot, die Durchführung und die Regelung bei der Testerei den Kantonen überlassen, haben wir einen Flickenteppich und 26 Varianten. Die Grünen haben sich bis jetzt immer und erfolgreich für die Finanzierung der Tests eingesetzt. Die Grünen wollen bei den Covid-19-Tests weiterhin eine einheitliche Regelung.

Zum Minderheitsantrag Wasserfallen Flavia bei Artikel 4 Absatz 1 und Ziffer II Buchstabe abis, zu den Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes: Die grüne Fraktion unterstützt die Minderheit Wasserfallen Flavia und beantragt die Beibehaltung des bisherigen Rechts in Absatz 1. Wenn der Bundesrat Massnahmen zugunsten besonders gefährdeter Personen anordnet, soll die entsprechende Finanzierung durch den Bund mittels Erwerbsersatzordnung erfolgen. Die grüne Fraktion setzt sich für die Beibehaltung der Lohnfortzahlung an die Arbeitnehmerin und die Rückerstattung an die Arbeitgeberin durch den Bund ein, sollte es nochmals zu einem problematischen Winter kommen.

Zum Minderheitsantrag Aeschi Thomas bei Ziffer II Buchstabe d, zu den Impf-, Test- und Genesungsnachweisen: Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, den Minderheitsantrag Aeschi Thomas abzulehnen. Sollte es im kommenden Winter nötig sein, dass unsere Bevölkerung Impftests machen und Genesungsnachweise erbringen muss, soll dies auch bezahlt werden. Wir können die SVP-Fraktion nicht unterstützen, welche die Kosten für allfällige Nachweise der Bevölkerung aufbürden möchte.

Zum Minderheitsantrag Wasserfallen Flavia bezüglich der Verlängerung der Wirtschaftsmassnahmen: Wir unterstützen [PAGE 1743] hier die Minderheit Wasserfallen Flavia. Die Massnahmen im Kulturbereich, Härtefallmassnahmen für Unternehmen, Erwerbsausfallentschädigung, Kurzarbeitsentschädigung und Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung sollen verlängert werden. Sie sind nach wie vor nötig. Der Kulturbereich hat noch nicht zu seiner vollen Blüte zurückgefunden. Die grüne Fraktion beantragt die Annahme des Minderheitsantrages Wasserfallen Flavia.

Zum Minderheitsantrag Glarner im Anhang, der Artikel 60a des Epidemiengesetzes bezüglich des Tracing-Systems betrifft: Die grüne Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Glarner ab und unterstützt den Bundesrat, damit die gesetzlichen Grundlagen für das Tracing-System in angepasster Form ins Epidemiengesetz überführt werden können.

Zum Antrag der Staatspolitischen Kommission im Anhang, Ziffer I Artikel 10a: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag, damit wir hier im Saal weiterhin unsere demokratischen Rechte wahrnehmen können, falls wir in Isolation oder in Quarantäne sind.

Besten Dank für die Zustimmung zu den Anträgen, welche die grüne Fraktion unterstützt.