Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Die Marktöffnung wird nicht ohne irgendwelche Regulierungen vonseiten des Bundes, allenfalls der Kantone erfolgen. Ich bin mit Ihnen einig, dass diese kommt; sie ist zwingend, sie kommt wahrscheinlich schneller, als wir je gedacht haben. Dort ist dann aber die Zeit gegeben, wieder darüber zu sprechen, wie wir auch die Kennzeichnungspflicht umschreiben wollen. Im jetzigen Zeitpunkt, da die Marktöffnung keine Tatsache ist, macht es aber keinen Sinn, etwas festzuschreiben - dies erst noch in einem Gesetz, das eine ganz andere Sache betrifft -, das in der Praxis nicht umgesetzt werden kann.

Ich bitte Sie, von solchen Leerläufen abzusehen. Wir diskutieren hier das Kernenergiegesetz und nicht ein Marktöffnungsgesetz.