preparatory:AB 308124

Wortprotokoll

Wenn ein solcher Fall existiert - und es gibt sicher solche Fälle -, würde ich hier einfach [PAGE 1763] antworten, dass sich einmal mehr zeigt, dass die Umsetzung der Regelung, die wir haben, uns vor Probleme stellt. Wir müssen das unbedingt verbessern. Es gibt schon einige Beispiele, die von einer Verbesserung zeugen. Es muss auf dieser Piste, die bis jetzt gute Resultate gebracht hat, auch so weitergehen. Es besteht eine klare gesetzliche Regelung. Es braucht aber eine Umsetzung, die es ohne Verzögerung ermöglicht, vorwärtszugehen. Es wird immer wieder traurige, schlimme und schwierige Fälle geben. Wir müssen das anerkennen und dafür sorgen, dass die Umsetzung besser erfolgt.