Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen in der Tat eine Abstimmung in dieser Frage ersparen. Es trifft zu, dass der Bundesrat zunächst die Ablehnung der Motion beantragt hat. In der Zwischenzeit ist aber Folgendes passiert: Sie haben Artikel 142 ZPO am 12. September verändert; Sie haben dort dieser Anpassung zugestimmt, womit im Zivilprozess eine andere Regel gelten würde, als dies grundsätzlich im übrigen Recht der Fall ist. Aus diesem Grund ist der Bundesrat jetzt mit der Annahme der Motion einverstanden.

Ich bin Herrn Ständerat Sommaruga dankbar, dass er das erklärt und gesagt hat, dass das nichts mit Wankelmütigkeit des Bundesrates zu tun habe. Sie sehen, wir reagieren durchaus flexibel auf Ihre gesetzgeberische Tätigkeit.