Z'graggen Heidi · Ständerat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Die Bevölkerung an den Transitachsen in unserem Land, insbesondere am Gotthard, aber auch im Kanton Graubünden, leidet übermässig durch den internationalen Transitverkehr im Sommer. Wir hatten in diesem Jahr an Auffahrt, an Pfingsten und während des ganzen Sommers unhaltbare, sehr belastende Zustände für die Gemeinden und vor allem für die Bevölkerung - an und auf der Autobahn sowie an und auf der Kantonsstrasse. Im Kanton Uri gibt es für den Verkehr von Nord nach Süd die Gotthard-Autobahn und die Kantonsstrasse, weitere Strassenverkehrsträger existieren nicht. Je länger, je mehr wird die Kantonsstrasse bei Stau auf der Autobahn von Erstfeld bis Göschenen und dann zum Urserental zur Route für diejenigen, die dem Stau ausweichen wollen. Der weitaus grösste Teil des internationalen Verkehrs ist Durchgangsverkehr, d. h., volkswirtschaftlich ist da kein Profit für unsere Tourismusbetriebe oder die Wirtschaft zu erwarten.

Die Staustunden vor dem Gotthard haben seit 2019 um 31 Prozent zugenommen. Der Ausweichverkehr auf der Kantonsstrasse hat sehr negative Folgen für unseren Kanton, von Erstfeld bis ins Urserental. Zeitweise gibt es für die einheimische Bevölkerung kein oder fast kein Durchkommen, um nachhause zu kommen; die Wartezeiten sind sehr lange. Sehr kritisch könnte die Situation werden - bis jetzt sind wir Gott sei Dank davor bewahrt worden -, wenn Blaulichtorganisationen, also Feuerwehr, Polizei, Not- und Rettungsdienste, die Dörfer und die Gemeinden des Urner Oberlandes nicht mehr erreichen könnten.

Weiter ist daran zu denken, dass die ÖV-Erschliessung innerhalb des Kantons über die Kantonsstrasse mit dem Bus erfolgt. Auch da gibt es Wartezeiten beziehungsweise ist die Erreichbarkeit der Anschlüsse an den Bahnhöfen Erstfeld, Göschenen, Altdorf oder Flüelen beeinträchtigt. Auch[NB]die[NB]Erreichbarkeit des Urserentals für Gäste ist negativ betroffen.

Vor allem - das ist ein grosses Problem, das Hauptproblem - ist die Wohnqualität für die Bevölkerung massiv beeinträchtigt. Betroffen ist hier praktisch der ganze Kanton Uri, ein Kanton, der infolge des Transitverkehrs über Autobahn und Eisenbahn seit Generationen auch grosse Lasten im Interesse der gesamten Eidgenossenschaft trägt. Für die Neat haben wir viel Land zur Verfügung gestellt - die Haltepolitik der SBB hat durchaus noch Luft nach oben. Weiter haben wir den Transit von Stromleitungen. Uri ist also ein Kanton, der unter diesem System leidet.

Es gibt jetzt auch eine Petition der betroffenen Urner Bevölkerung, die verlangt, dass diese Urner Dörfer vor dem Ausweichverkehr geschützt und konsequente Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden. Das liegt in der Verantwortung des ASTRA. Es braucht also rasch Lösungen und Entlastungen aufgrund dieses unhaltbaren Zustands. Ich verlange, dass die Herbst- und die Wintersaison in diesem Jahr vom ASTRA für konkrete Handlungen genutzt werden, sodass sie im Sommer 2023 Wirkung entfalten können.

Gerne erwähne ich auch, dass die Kantonspolizei Uri sehr gute Arbeit leistet. Ihre Belastung aufgrund des internationalen Transitverkehrs zieht natürlich sehr hohe Kosten nach sich. Strassenseitig muss dringend der schnelle Umbau des Kreisels Göschenen geprüft werden. Man müsste die Verlängerung der Autobahnausfahrt Göschenen/Wassen - quasi eine Expressspur ins Urserental - vorziehen. Auch muss die Dosierung des Verkehrs bereits vor den Kantonen Uri, Tessin, Graubünden erfolgen. Hier erwarten wir Vorschläge für eine intelligente Verkehrsleitung und -steuerung, auch mit modernen Mitteln. Schliesslich ist zu prüfen, ob die Autobahnausfahrten an bestimmten Wochenenden und auch unter der Woche geschlossen werden können. Das würde wahrscheinlich eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen brauchen. Wir erwarten im Kanton Uri, dass dies auch geprüft und dem Parlament allenfalls eine Vorlage unterbreitet wird.