Aeschi Thomas · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Wir haben gerade gestern ein Gesetz für dringlich erklärt. Hier erfolgt bereits das nächste Gesetz, das für dringlich erklärt werden soll. Ich möchte Ihnen beantragen, nach knapp drei Jahren, während denen sich das Parlament im ausserordentlichen Modus befand, jetzt wieder zu einer bedachten, durchdachten Gesetzgebung zurückzukehren und nicht mehr Tag für Tag für dringlich erklärte Gesetze zu verabschieden.

Entsprechend bitte ich Sie, unter Ziffer IV die Dringlichkeit zu streichen und eine reguläre Referendumsfrist laufen zu lassen.