Dobler Marcel · Nationalrat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Gerne werde ich jetzt den Antrag meiner Minderheit II zur Geltungsdauer vertreten und im Anschluss daran im Namen der FDP-Liberalen Fraktion zu Block 2 sprechen.

Im Grundsatz wollen die FDP-Liberale Fraktion und ich das befristete Covid-19-Gesetz nur so lange wie nötig verlängern und nicht auf Vorrat. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Verlängerung der Befristung um zwanzig Monate, also um zwei volle Winter, ist unnötig lang, auch wenn er von den Massnahmen nicht Gebrauch macht. Diese ausserordentlichen Massnahmen sollen nur bei Bedarf verlängert werden. Es stellt sich also die Frage, was der geeignete Zeitrahmen für die Verlängerung ist. Es gibt nun drei Varianten der Verlängerung, und ich bitte Sie, der Minderheit II (Dobler) zu folgen.

Die Mehrheit der Kommission will die Befristung des Covid-19-Gesetzes bis zum 30. Juni 2024 verlängern. Es gibt zwei Minderheiten, die diese Verlängerung kürzen wollen. Der 30.[NB]März 2023 als Datum des Fristenendes wird von der Minderheit I (Glarner) beantragt, ist aber vom Zeitpunkt her schlecht gewählt, da sich die gesetzgeberische Beratung genau in der Grippesaison befinden würde. Das Datum vom 30. Juni 2023 trägt diesem Umstand Rechnung und gibt genügend Zeit, das Gesetz bei Bedarf zu verlängern. Solche ausserordentlichen Gesetze gehören nicht auf Vorrat verlängert.

Jetzt, wie angetönt, noch zu Ziffer IV, zur Dringlichkeit: Würde man das Gesetz nicht für dringlich erklären, würde es nicht umgehend umgesetzt. Es würde die Referendumsfrist zu laufen beginnen, und es gäbe Ende Jahr aufgrund der Fristen eine Lücke, da das Gesetz nicht in Kraft wäre. Das Gesetz nicht für dringlich zu erklären, macht nur Sinn, wenn man auch gegen das Eintreten ist und in der Schlussabstimmung gegen das Gesetz stimmt.

Ich bitte Sie also, in diesem Block bei der Geltungsdauer dem Antrag der Minderheit II (Dobler) zuzustimmen und die Befristung des Gesetzes nicht auf Vorrat zu verlängern; ansonsten bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.