Michel Matthias · Ständerat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Zuerst freue ich mich über den zustimmenden bundesrätlichen Antrag. Auch der Bundesrat sieht offenbar einen Handlungsbedarf. Er ist bereit, mögliche Verbesserungen bei Verkehrsverknüpfungen im ländlichen Bereich in einen Bericht zu fassen. Ich möchte dieses Postulat noch kurz in den Gesamtkontext stellen.

Vorletzte, letzte und diese Woche haben sich beide Räte mit verschiedenen Geschäften zur Erreichung von Energieversorgungs-, Klima- und Biodiversitätszielen beschäftigt. Es ging dabei hauptsächlich um Fragen der Produktion erneuerbarer Energie, also um die Deckung des Energiebedarfs auf umweltschonende Weise. Es ging um die Angebotsseite, darum, gleich viel oder mehr Energie mit weniger oder kleinem CO2-Ausstoss zu produzieren. Viel zu wenig wird aus meiner Sicht die Nachfrage beleuchtet, die Frage also, wie wir mit energieeffizientem Verhalten die Nachfrage nach Energie senken oder zumindest nicht weiter wachsen lassen können.

Kollege Noser hat bei der Beratung des Mantelerlasses auch moniert und kritisiert, dass in den derzeit beratenen Vorlagen kaum Massnahmen für mehr Energieeffizienz enthalten seien. Ich bin gleicher Meinung. Energieeffizienz heisst nun nicht nur, dass der Toaster im Haushalt etwas weniger Power braucht oder ein Auto einen sparsameren Motor hat. Nein, es geht um strukturelle Massnahmen, vorliegend nun beim Verkehr; das ist der Link zum Postulat.

Wir wissen, dass der Verkehr in der Schweiz - ohne Luftverkehr - rund 40 Prozent des CO2-Ausstosses verursacht, und wir wissen, dass dieser Verkehr noch wachsen wird. Ein wesentlicher Teil hat seinen Ursprung oder sein Ziel in Agglomerationen oder im ländlichen Gebiet. Hier geht es nun darum, diesen Verkehrsfluss intelligent abzuwickeln. "Intelligent" heisst, dass je nach Ort und Strecke bzw. nach individuellem Bedarf zu Fuss gegangen wird, Velo, Auto, Bahn oder Bus gebraucht werden.

Diese Verkehrsträger können und müssen verknüpft werden. Die Bevölkerung ist sehr wohl bereit, mehrere Verkehrsmittel pro Strecke zu nehmen, wenn das System gut organisiert ist, das heisst, wenn die Verkehrsketten funktionieren. Es vermeidet auch Stress, wenn man mit dem Auto nicht in urbane Zentren hineinfahren muss und die bekannten Probleme von Stau und Parkplatzsuche umgeht.

Ich erinnere auch daran, dass unser Rat im letzten Dezember die Motion Candinas 19.4443, "Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr", gutgeheissen hat. Schon heute ist der Anteil des öffentlichen Verkehrs recht ansehnlich, wenn es um die Verbindung zwischen urbanen Zentren geht. Hier ist das Steigerungspotenzial vielleicht nicht mehr so gross. Bei Reisen im ländlichen Raum oder aus dem ländlichen Raum zu Zentren gibt es noch Potenzial. Hier spielen Verkehrsdrehscheiben, welche das Umsteigen vom Nahverkehrsmittel Velo auf Auto oder Bahn oder das Umgekehrte erlauben, eine zentrale Rolle. Auch der zweite Aspekt, der im Postulat erwähnt wird, die Veloinfrastruktur auf dem Land, ist in diesem Kontext zu sehen. Deshalb ist das Anliegen des Postulates nicht auf ein Entweder-oder, das heisst öffentlicher Verkehr oder Privatverkehr, gerichtet - diese Bereiche verschmelzen eh zunehmend -, sondern auf ein kluges Miteinander.

Heute kann der Bund dieses Miteinander zwar unterstützen, aber nur beschränkt bzw. lückenhaft, so im urbanen Umfeld oder im Umfeld von Bahnhöfen. Genau dieses Problem adressiert auch der Schweizerische Gemeindeverband in seiner Stellungnahme zum Postulat. Der Gemeindeverband schreibt: "Es gilt dabei [...] zu bedenken, dass viele Gebiete in der Schweiz, die sich nicht in einem Agglomerationsprogramm-Perimeter befinden, von keiner [...] exklusiven Unterstützung durch den Bund profitieren können." Der Gemeindeverband spricht hier von einer föderalen Ungleichbehandlung.

Die gleiche Haltung vertritt in einer Vernehmlassungsantwort, die ich kürzlich gelesen habe, der Touring Club Schweiz (TCS). In der Stellungnahme zum nächsten Agglomerationsprogramm des Bundes wird kritisch vermerkt, dass die Projekte im vorgesehenen Agglomerationsprogramm sich einseitig auf Bahnhöfe in den Ortszentren konzentrieren würden. Genau hier knüpft das Postulat an, indem der verlangte Bericht aufzeigen kann, wie die Politik die Verknüpfung von Verkehrsträgern und das Umsteigen generell auch im ländlichen Raum fördern kann.

Ich danke, wenn Sie in diesem Sinne das Postulat annehmen.