Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-09-27

Wortprotokoll

Auslöser für mein Postulat war, Sie haben es in der Begründung lesen können, die parlamentarische Initiative 20.504 zur Thematik der Folter. Heute ist es so, dass Verstösse gegen völkerrechtliche Bestimmungen dann geahndet werden können, wenn sie mit einem kriegerischen Konflikt oder zumindest mit einem bewaffneten Konflikt in Zusammenhang stehen. Als ich diese interessante parlamentarische Initiative studiert habe, der beide Räte Folge gegeben haben, bin ich zum Schluss gekommen, dass auch andere Delikte denkbar sind - zum Beispiel Sklaverei, illegale Rückschiebungen -, die heute über keine expliziten Strafbestimmungen in StGB und MStG geahndet werden können.

Der Bundesrat nimmt den Ball auf und ist bereit, diese Sache näher zu prüfen, weil es sich doch um ein wichtiges Gebiet handelt. Ich danke dafür und danke Ihnen für die Annahme meines Postulates.