Schaffner Barbara · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Bei der Debatte um die Energiepreise haben wir es mit einem sehr vielschichtigen Thema zu tun. Das zeigen die verschiedenen Stossrichtungen der Interpellationen zum Thema, auch die nicht immer sachlichen und konstruktiven Voten und die immer gleichen Rundumschläge. Etwas dominiert aber in vielen Vorstössen: Das ist der Ruf nach staatlicher Unterstützung. Dabei mache ich keinen Unterschied, ob es um staatlich finanzierte Preissenkungen und Kurzarbeitsentschädigungen, die Lösung von Links, oder um das Aussetzen und die Rückerstattung von Steuern und Abgaben, die Lösung von Rechts, geht. Es läuft nämlich immer auf das Gleiche hinaus, nämlich auf die Senkung oder Subventionierung von Energiepreisen.

Sie haben es den Fragen der grünliberalen Fraktion entnehmen können: Für uns stehen staatliche Preissenkungen als Massnahmen nicht im Fokus. Vielmehr liegt uns daran, eine solide Datengrundlage zu haben, um gezielt helfen zu können, und nicht daran, rasche, unspezifische Massnahmen zu beschliessen.

Grundsätzlich liefern nämlich die steigenden Energiepreise genau das, was sie in einem funktionierenden Markt sollten, nämlich ein Zeichen der Knappheit. Sie setzen damit einen Anreiz, das knappe Gut zu sparen und/oder in die Mehrproduktion zu investieren. Zugegeben, das aktuelle Zeichen ist kein diskreter Fingerzeig, auch kein Wink mit dem Zaunpfahl, sondern einer mit einer regelrechten Keule. Von daher ist auch die grünliberale Fraktion bereit, eine gewisse Unterstützung zu leisten, damit diejenigen, die von der Keule getroffen werden, nicht k. o. gehen.

Dort, wo Hilfe notwendig ist, stehen für uns Liquiditätsunterstützungen im Vordergrund. Mit einer rückzahlbaren Liquiditätsunterstützung stellen wir sicher, dass keine Marktverzerrungen und keine weiteren Fehlanreize erzeugt werden. Wir wollen, dass Unternehmen, die frühzeitig in die Energieeffizienz investiert haben, nun ihre Vorteile am Markt ausspielen können.

Erlauben Sie mir aber noch, von der eigentlichen Preisdiskussion abzulenken. Viel wichtiger als die Senkung der Preise und die finanzielle Unterstützung für die Endkonsumenten ist es, die Verfügbarkeit von Energie sicherzustellen. Während wir dies beim Gas nur beschränkt aus eigener Kraft tun können, haben wir es beim Strom selber in der Hand. Oberstes Ziel muss sein, dass im kommenden Winter jederzeit Strom verfügbar ist. Ob rollierende Abschaltungen oder ungeplante Stromunterbrüche - ein solches Szenario wollen wir nicht erleben. Dann geht es nämlich nicht nur darum, dass wir bei Kerzenschein den Weg ins Bett finden müssen und vorher noch ein Holzscheit ins Cheminée legen. Dann müssen wir uns Sorgen machen um grundlegende Funktionen unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Blaulichtorganisationen. Auch zahlreiche Produktionsprozesse vertragen eine Unterbrechung schlecht.

Diese kontinuierliche Verfügbarkeit von Strom kann nur sichergestellt werden, wenn die Anreize für das Stromsparen bzw. das Nichtvergeuden von Strom richtig gesetzt werden. Wie der Bundesrat richtigerweise festhält, werden wir mit Stromsparmassnahmen und Massnahmen zur Verbraucherlenkung in der Schweiz die Grosshandelspreise in Europa kaum bewegen können, aber wir können eine ausreichende Stromversorgung sicherstellen.

Wir von der grünliberalen Fraktion sind deshalb enttäuscht, dass der Bundesrat zu unserer Frage nach dem entsprechenden Potenzial noch keine Angaben machen kann. Dabei hat die grünliberale Fraktion schon in der Frühjahrssession ein Vorstosspaket zu Effizienzmassnahmen und Demand Side Management eingereicht. Eine Motion wurde von diesem Rat in der Sommersession angenommen. Wir hätten erwartet, dass seither die Prioritäten und Sensibilitäten für das Thema gestiegen sind und mindestens Grundlagendaten vorliegen.

Unabhängig von den genauen Zahlen lautet daher mein Appell: Beginnen wir jetzt schon mit dem Abschalten von Stromverbrauchern ohne Nutzen, identifizieren und reduzieren wir grosse Stromfresser, und überdenken wir die Arbeitsprozesse in Bezug auf Sparpotenzial. In diesem Winter dankt Ihnen nicht nur das Klima, sondern auch das Portemonnaie.