Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Nach dieser breiten Auslegeordnung zur Energiesituation in unserem Land schauen wir doch kurz, wo wir heute stehen und wie wir in diese angespannte Situation hineingeraten sind.

Die Unruhen an den europäischen Energiemärkten haben bereits letztes Jahr begonnen. Was waren die Auslöser? Ein Auslöser war, dass seit über einem Jahr mehr als die Hälfte aller französischen Atomkraftwerke nicht am Netz ist, und zwar aus Sicherheitsgründen. Frankreich muss seitdem Strom importieren, statt wie üblich Strom exportieren zu können. Das hat dazu geführt, dass andere Staaten Strom nach Frankreich exportiert haben, statt von dort Strom zu beziehen.

Ebenfalls bereits im letzten Jahr, gegen Ende des letzten Jahres, haben Russlands Drohungen Unruhen auf den Märkten ausgelöst, weil viele Staaten und besonders viele europäische Staaten vom russischen Gas abhängig sind. In Österreich zum Beispiel stammten 80 Prozent des Gases aus[NB]Russland. Die Preise sind explodiert, zum Teil bereits Ende letzten Jahres. In der Zwischenzeit hat Putin den Gashahn nach Europa praktisch vollständig zugedreht. Das bedeutet, dass es heute in Europa eine Gasknappheit gibt. Wie bei einer Knappheit üblich, hat sie zu steigenden Preisen geführt. Weil die meisten europäischen Staaten Strom aus Gas produzieren, hat die Gasknappheit auch zu einer Stromverknappung geführt. Das heisst, entsprechend sind auch beim Strom die Preise gestiegen.

Die Schweiz hat auf diese Situation rasch reagiert. Ich habe letztes Jahr bereits vor Weihnachten eine Taskforce eingesetzt, nachdem das Gesuch der Alpiq einging, wonach das Unternehmen kurzfristig über eine Milliarde Franken an Liquidität benötigte. Wir haben das Gesuch analysiert. Die Alpiq hat es dann Anfang Jahr zurückgezogen. Wir sind aber nicht zur Tagesordnung übergegangen, sondern haben die Arbeiten rasch und gezielt vorangetrieben.

Mit dem Ausbruch des Krieges von Russland gegen die Ukraine ist die Situation sehr kompliziert geworden. Putin hat den Gashahn zugedreht. Ich sage es nochmals: Es gibt jetzt zu wenig Gas in Europa, und aufgrund dieser Gassituation hat sich das Problem dann eben auch auf die Stromsituation übertragen.

Der Bundesrat hat in diesen letzten Monaten mehrere Massnahmen ergriffen, um unser Land mit verschiedenen Sicherheiten und verschiedenen Reserven möglichst gut aufzustellen. Ich erwähne die Massnahmen noch einmal, einfach zur Erinnerung: Wir haben die Einrichtung von Wasserkraftreserven und Reservekraftwerken sowie einen Rettungsschirm beschlossen. Wir haben die Spannung auf der Gemmileitung erhöht. Wir werden die Restwassermenge vorübergehend senken, um mehr Strom aus Wasserkraft zu produzieren. Wir haben die Gasbranche beauftragt, zusätzliche Optionen und Speicherkapazitäten zu schaffen, und wir haben rasch klargestellt, dass sich die Gasbranche für diese Beschaffungen zusammenschliessen kann. Wir haben ein freiwilliges Sparziel im Gasbereich von 15 Prozent beschlossen, und wir haben zusammen mit breiter Unterstützung aus der Wirtschaft und aus der Zivilgesellschaft eine Sparkampagne lanciert.

All das haben wir nicht für irgendwann gemacht, sondern für den nächsten Winter. Die Verträge sind unterzeichnet, die Verordnungen verabschiedet.

Die Massnahmen sind breit akzeptiert, und es ist unbestritten, dass der Bundesrat für den kommenden Winter sehr viel getan hat, um unser Land möglichst gut aufzustellen. Eine Garantie, dass es beim Gas oder beim Strom oder bei beidem nicht zu einer Mangellage kommt, eine solche Garantie haben wir nicht; das hat mein Kollege Parmelin ebenfalls gesagt.

Diese Krise ist aber nach dem nächsten Winter nicht vorbei, und das ist allen klar, auch wenn wir hoffen, dass der Krieg bis dann vorbei ist. Aber diese Krise wird nicht vorbei sein. Im Gegenteil, der übernächste Winter, der Winter 2023/24, könnte unter Umständen noch schwieriger werden. Warum? Weil die europäischen Gasspeicher weniger gut gefüllt sind, als sie Anfang dieses Jahres noch waren. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch für die Zeit nach dem Winter vorsorgen.

Die Strategie des Bundesrates ist klar. Sie ist seit Jahren klar, und sie hat sich mit dem Krieg von Russland gegen die Ukraine auch nicht verändert. Das Einzige, was man sagen kann, ist: Es muss schneller vorwärtsgehen. Für die sichere Versorgung mit Energie müssen wir mehr einheimische Energie produzieren und speichern. Es braucht insbesondere mehr Winterstrom, es braucht mehr Effizienz, und es muss bei alldem schneller gehen. Das ist die Strategie, und zwar für die Energie- und für die Klimapolitik des Bundes, denn beides gehört zusammen.

In den letzten vierzig Jahren hat man in diesem Land kaum mehr wirklich grosse Investitionen in den Energieausbau gemacht, mit Ausnahme der beiden Pumpspeicherkraftwerke Linth-Limmern und Nant de Drance. Seitdem das Projekt Kaiseraugst beerdigt wurde, gab es in diesem Land keine grossen Investitionen mehr. Die Stromunternehmen haben lieber im Ausland investiert, dort, wo es rentiert hat, vielleicht auch [PAGE 1786] nur kurzfristig rentiert hat. Für die Versorgungssicherheit in diesem Land hat uns das aber herzlich wenig gebracht. Deshalb müssen wir jetzt zusammen zeigen, dass wir rasch vorwärtsmachen können.

Sie haben in dieser Session gezeigt, dass man vorwärtsmachen kann. Die Grundlagen, um rasch vorwärtszukommen, sind alle vorhanden: Das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien hat der Bundesrat - übrigens bereits vor der Krise, im Juni 2021 - verabschiedet. Es wird jetzt im Ständerat beraten und kommt danach zu Ihnen. Sie haben es in der Hand, ob dieses für unsere Versorgungssicherheit zentrale Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Dieses Gesetz ist zentral für die Versorgungssicherheit. Alle von Ihnen, die sich jetzt um die Versorgungssicherheit kümmern, die mehr Strom wollen, die wollen, dass wir rasch vorwärtskommen, die wollen, dass wir auch die Dekarbonisierung voranbringen, welche natürlich mehr Strom braucht, die sollen sich jetzt auch dafür einsetzen, dass dieses Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien am 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Das gibt nämlich auch Investitionssicherheit.

Das Energiegesetz mit den Fördermassnahmen für die erneuerbaren Energien haben Sie bereits verabschiedet. Es tritt am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft. Es wird dem Ausbau der erneuerbaren Energien massiv Schub verleihen. Unter anderem werden dann ja bekanntlich die Bestimmungen zu den Auktionen für die grossen Fotovoltaikanlagen in Kraft treten. Gestern hat der Ständerat das dringliche Paket für den Ausbau der Solarenergie auf den Dächern und in den Alpen bereinigt. Es wird voraussichtlich noch diese Woche in Kraft treten. Das CO2-Gesetz wurde vom Bundesrat ebenfalls verabschiedet. Es unterstützt die Menschen und die Wirtschaft bei der Dekarbonisierung. Es kann ebenfalls rasch beraten werden; das hängt von Ihnen ab.

Das Ziel all dieser Vorlagen ist immer das gleiche: Die sichere Versorgung mit Energie steht im Zentrum. Dafür müssen wir die Produktion und Speicherung einheimischer Energien ausbauen. Vor allem für den Winter brauchen wir mehr Strom. Mehr Versorgungssicherheit bedeutet auch weniger Importabhängigkeit. Abhängig von Öl und Gas zu sein, ist, das sehen jetzt alle, das Gegenteil von Versorgungssicherheit. Dann bestimmen nämlich andere - Kriegsführer wie Putin zum Beispiel -, ob wir Energie haben oder nicht.

Herr Nationalrat Jauslin, Sie haben noch die europäische Dimension angesprochen. Ich bin froh, dass Sie das gemacht haben. Wir sind ja vollständig in den europäischen Energiemarkt integriert, mindestens physikalisch. Deshalb ist diese Frage wichtig. Der Bund nutzt alle Möglichkeiten, um den Austausch und den direkten Kontakt mit den europäischen Staaten und natürlich auch mit der Europäischen Kommission zu pflegen. Auch die Elcom ist sehr aktiv, auch die Swissgrid ist aktiv. Gerade gestern fand erneut ein virtuelles Treffen mit den Energieministerinnen und -ministern der Nachbarländer und der Benelux-Staaten statt. Mit dabei war auch der Dachverband der europäischen Stromnetzbetreiber.

Gerade weil die Schweiz so eng in den europäischen Strommarkt integriert ist, erstellen wir jetzt zum Beispiel gemeinsam Szenarien für den nächsten Winter. Wir bereiten uns gemeinsam mit allen Nachbarstaaten - aber, wie gesagt, auch die Benelux-Staaten sind dabei - vor und tauschen uns über die Notfallpläne aus. Für den nächsten Winter zum Beispiel sind die Nachfrage sowie die Verfügbarkeit von Strom aus Kernkraftwerken in Frankreich, Schweden und Finnland entscheidende Faktoren. Wir sind natürlich vor allem von den Kernkraftwerken in Frankreich betroffen, und da sieht es leider nicht so gut aus.

Entscheidend ist aber auch die Frage nach der Verfügbarkeit von Gas und Kohle und die Frage natürlich, ob es einen strengen Winter gibt oder nicht. Der EU-Ministerrat bzw. die Energieministerinnen und Energieminister werden noch diese Woche drei spezifische Themen beraten und allenfalls auch Beschlüsse fassen. Erstens werden sie die Frage einer Sondersteuer auf Öl- und Gasunternehmen beraten, zweitens die Erhebung einer Sonderabgabe auf Gewinnen, die Stromerzeuger aufgrund niedriger Gestehungskosten erwirtschaften. Die dritte Frage, die sie diskutieren, beraten werden und zu der sie allenfalls einen Beschluss fassen werden, ist die Glättung des Spitzenverbrauchs. Wir verfolgen diese Entscheide sehr eng, weil sie unter Umständen direkte Auswirkungen auf uns haben. Wir haben im Energiebereich grosse, wichtige und anspruchsvolle Aufgaben zu lösen, aber wir sollten nicht wegschauen und ignorieren, was sich weltweit, auch in Europa und auch in unserer Nachbarschaft, aufgrund dieser Energiekrise sonst noch alles abspielt; das kann uns nicht egal sein.

Es geht hier nicht nur um die zum Teil hohe Inflation in europäischen Staaten, sondern auch darum, dass diese Energiekrise auch zu einer Deindustrialisierung führen kann - nicht nur in der EU, auch bei uns. Das hat direkte Folgen für unser Land, für unsere Wirtschaft, für unsere KMU, gerade auch für unsere KMU, die als Zulieferer im europäischen Markt eingebunden sind. Wir sollten diese Fragen nicht unterschätzen. Die Energiekrise führt nicht nur zur unmittelbaren Fragestellung, wie wir schnell mehr Strom in der Schweiz produzieren können, sondern sie beinhaltet auch ganz zentrale Fragen zu unserem Wirtschaftsgefüge. Wir sollten diese Fragen nicht aus den Augen verlieren; sie sind zentral, nicht nur für heute und morgen, sondern für die Zukunft unseres Landes.