Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Die Schweiz war ein neutrales Land, ist ein neutrales Land und bleibt ein neutrales Land. Das ist gar nicht infrage gestellt. Die Übernahme von EU-Sanktionen ist eine Angelegenheit, die wir bereits seit mehr als fünfzehn Jahren kennen, und hat nichts mit unserer Neutralität zu tun. Auch die Sanktionen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, die der Bundesrat jetzt übernommen hat, sind mit unserer Neutralität absolut kompatibel. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, die Neutralitätskonzeption zu ändern.