Graf Maya · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Erstaunlich eigentlich, dass wir uns nun wieder über einen Antrag unterhalten müssen, der als Kompromiss in unserer Kommission recht deutlich angenommen wurde - erstaunlich umso mehr, als genau diese Formulierung, die hier nun vorliegt, von der ETH selbst vorgeschlagen und uns Mitgliedern der Kommission von der ETH im Januar mit der Bitte um Unterstützung ans Herz gelegt wurde. Anscheinend geht es wieder einmal doch nicht weit genug.

Ich möchte hier nicht mehr die ganze Diskussion ausführen, warum die Forschungsförderung in dieses Schutzgesetz, wie das vorliegende Gentechnikgesetz nun einmal eines ist, auf keinen Fall hineingehört. Das weckt komplett falsche Erwartungen und setzt die Zeichen falsch. Und das Wichtigste: Das setzt den Auftrag der Bundesverfassung gemäss Artikel 120 in keiner Weise um. Ich möchte ihn Frau Polla zur Erinnerung noch einmal vorlesen. Absatz 1 lautet: "Der Mensch und seine Umwelt sind vor Missbräuchen der Gentechnologie geschützt." Absatz 2 will sie offenbar selbst nachlesen.

Der Ständerat hat also einen Ausweg gefunden, um das Wort "fördern" nicht ins Gesetz zu nehmen, und die Kommission hat sich für den Begriff "Rechnung tragen" entschieden. Für die Grünen nur so viel: Nach unserer Meinung müsste Buchstabe g gestrichen werden; er gehört schlicht und einfach nicht in dieses Gesetz. Heute haben wir diese Möglichkeit nicht mehr; wir wählen darum das kleinere Übel und unterstützen die Kommissionsvariante.