Cassis Ignazio · Bundesrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Molina. Die Verfassung verpflichtet den Bundesrat in Bezug auf Verhandlungen, das Parlament und die Kantone zu konsultieren. Im Moment geht es nicht um Verhandlungen, es geht um exploratorische Gespräche, um überhaupt zu sehen, ob Verhandlungen möglich sind. Über die Stossrichtungen dieser exploratorischen Gespräche habe ich Ihnen heute berichtet. Ich habe Ihnen in den Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates mehrmals Bericht erstattet. [PAGE 1793]

Sie haben jetzt eine Konsultation zu diesen Elementen verlangt. Der Bundesrat wird sich in den nächsten Tagen damit beschäftigen und Ihnen Antworten geben. Es ist durchaus denkbar, dass Sie dazu konsultiert werden, wenn Sie es wünschen. De facto haben wir uns in den Kommissionen vertieft über diese Stossrichtungen ausgetauscht.

[VS]