Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Es gibt zwei Varianten, wie menschliche Gesellschaften in der Geschichte auf Krisen reagiert haben. Die erste, die instinktive ist, sich unterzuhaken, einander zu helfen, Solidarität zu leben und zu schauen, dass niemand zurückbleibt. Das ist - entgegen dem, was uns oft erzählt wird - das, was Menschen in Krisensituationen meistens tun. Dann gibt es die zweite Reaktion, sie kommt in der Regel von wirtschaftlichen und politischen Eliten: Das ist der Versuch, in Zeiten der Krise noch einmal den Klassenkampf von oben zu intensivieren. Das geschieht dann, wenn man versucht, Steuerreformen für wenige durchzudrücken, oder wenn man Arbeitsrechte oder den Sozialstaat angreift.

Von dieser zweiten Strategie sollten wir unbedingt die Finger lassen. Sie vertieft nur die Gräben und die Spaltung in unserer Gesellschaft, wie wir das leider bereits am letzten Sonntag gesehen haben.

Dieses Parlament und der Bundesrat mussten mit einem Rettungsschirm die grossen Stromkonzerne in diesem Land schützen - zu Recht, sie sind "too big to fail". Wenn ich mich an die Gespräche erinnere, die wir in den letzten Tagen mit vielen Unternehmensleitungen, insbesondere aus dem zweiten Sektor, führen durften, dann werde ich die Befürchtung nicht los, dass wir noch einmal werden einschreiten müssen, um Unternehmen zu retten. Das ist kurzfristig selbstverständlich richtig, um die Arbeitsplätze zu schützen, und es ist auch mittelfristig richtig, um eine weitere Deindustrialisierung dieses Landes zu verhindern. Das kann allein schon aus geopolitischen Gründen in niemandes Interesse sein.

Die Menschen in diesem Land sind bereit, alle diese Massnahmen mitzutragen und auch zu finanzieren. Aber sie stellen eine Bedingung: Sie stellen die Bedingung, dass man ihre Sorgen und Nöte in dieser Krise auch ernst nimmt, dass die Politik beweist, dass sie an der Seite der Menschen steht.

Wir haben gestern die Erhöhung der Krankenkassenprämien für das nächste Jahr angekündigt bekommen. 6,6 Prozent Erhöhung im Durchschnitt - das macht schnell einmal 1000 Franken für eine vierköpfige Familie aus. Das ist zu viel. Das ist nicht mehr nur einfach ein Problem für Familien in finanziell engen Verhältnissen, das ist ein Problem für die breite Mittelklasse.

Nachdem ich die Diskussionen zur Prämienverbilligung, zu Energiepreisen, zu Mietpreisen und zum Teuerungsausgleich bei den Renten in den letzten Tagen im Ständerat, aber auch hier drin verfolgt habe, beschleicht mich etwas der Verdacht, dass hier ein Missverständnis besteht, die Vorstellung, der Teuerungsausgleich, die Erhöhung der Prämienverbilligung als Antwort auf die steigenden Energiepreise seien so etwas wie karitative Almosen. Das ist nicht der Fall. Es ist knallharte Wirtschaftspolitik: 60 Prozent des BIP in unserem Land stammen vom Binnenkonsum. Wenn wir diese Kaufkraft schützen und stärken, dann ist das die beste Politik, die wir für KMU und Gewerbe in diesem Land machen können.

In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, Bundesrat Parmelin und die anderen Mitglieder der Regierung, auf den Entscheid zurückzukommen, im Moment nicht zu reagieren. Die Menschen verlangen, dass das Parlament nicht nur einfach das Parlament der grossen Unternehmen und Konzerne ist, sondern vor allem das Parlament des Volkes. Nicht nur die Axpo ist "too big to fail" in diesem Land, auch die Menschen in diesem Land sind "too big to fail".

In diesem Sinne, glaube ich, steht uns viel Arbeit bevor. Wir müssen den Beweis antreten, dass die Politik an der Seite der Bevölkerung steht. Ich danke für alle kreativen Vorschläge, auch für den von Ihrer Fraktion, Herr Tuena, über den wir gerade abgestimmt haben, den Ordnungsantrag Geissbühler. Es ist sicher ein Beitrag zur Diskussion, wie wir reagieren können. Ich hätte auch einen Vorschlag: Wir sollten alle zusammen in der Energiepolitik etwas weniger darüber sprechen, wie es früher war und was wir alles falsch gemacht haben, wir sollten etwas weniger heisse Luft mit Vergangenheitsbewältigung produzieren. Stattdessen sollten wir vorwärts schauen und in erneuerbare Energien investieren, die Fehler, die wir gemacht haben, korrigieren und den Menschen jetzt die Sicherheit geben, dass wir gemeinsam durch die Krise kommen. So würden wir dieses Ziel in einer positiven Art und Weise erreichen. Ich danke Ihnen, wenn Sie daran mitarbeiten.