Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte einfach noch daran erinnern, dass der ursprüngliche Vorschlag des Bundesrates lautete, 100 Prozent den Kantonen zu überlassen, weil eben in erster Linie die Kantone hier in der Pflicht sind und nicht der Bund. Jetzt haben sich Bund, Kantone und unsere WAK-S - entgegen einer kleinen, einer minimalen Minderheit - auf den Verteilschlüssel 75 Prozent für die Kantone und 25 Prozent für den Bund geeinigt. Das ist richtig so, die Zahlen dazu hat Kollegin Herzog im Übrigen hervorragend dargestellt.

Es kann ja nicht sein, dass diejenigen Kantone, die sich in den letzten Jahren bewegt haben, jetzt bestraft werden und dass alle anderen Kantone, die sich nicht bewegt haben, jetzt belohnt werden. Mein Kanton war, wie mein Ursprungskanton, der Kanton von Kollege Würth, auch einmal ein finanziell armer Kanton. Wir sind es in der Tendenz immer noch, aber wir haben uns in den letzten zwanzig Jahren enorm bewegt. Wir haben auch gespart, wir haben den Gürtel enger geschnallt, wir haben eine Steuergesetzrevision beschlossen, die jetzt endlich greift. Wir haben keinen ungezügelten Steuerwettbewerb, und ich bin auch politisch überzeugt, dass der Verteilschlüssel von 75 Prozent und 25 Prozent gesellschaftlich absolut tragbar, erklärbar und richtig ist.

Für allenfalls wachsende Disparitäten haben wir den Finanzausgleich. Da - das muss ich Ihnen nicht erklären - kriegen gewisse Kantone seit Jahrzehnten nahezu Milliarden an Franken. Wenn die Mittel aber bei den Kantonen bleiben, dann werden sie eben für den Finanzausgleich mitberechnet, und dann steigt auch die Mindestausstattung, und so werden dann eben vor allem auch die ressourcenschwachen Kantone mit zusätzlichen Mitteln beglückt. Der Kanton Zug, der heute schon sehr gut dasteht, wird noch mehr in den Finanzausgleich zahlen müssen. Das ist richtig so. Wir brauchen aber jetzt keinen zweiten Finanzausgleich mit der Änderung dieses Verteilschlüssels.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.