Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass die hohen Energiepreise je nach den konkreten Verhältnissen bereits finanziell spürbar sein können oder es noch werden, sei es für Unternehmen, sei es aber auch für Private. Die massiven Preiserhöhungen sind belastend. Sie sind auf die Nachwirkungen der Pandemie zurückzuführen, seit Februar dieses Jahres verstärkt durch den Krieg in der Ukraine. Bereits bestehende Probleme mit Lieferengpässen und Ressourcenknappheit wurden dadurch noch einmal akzentuiert.

Aber wir müssen uns rückbesinnen und uns in Erinnerung rufen: Ein Eingriff des Staates soll immer nur Ultima Ratio sein. Bedingung muss sein, dass wir es mit lang anhaltenden Marktverwerfungen zu tun haben, dass wir mit strukturellen Problemen konfrontiert sind oder dass Unternehmungen oder Private hoheitlich verordnete Einschränkungen über sich ergehen lassen müssen. Diese Voraussetzungen sind unserer Ansicht nach trotz der zum Teil schmerzlich spürbaren hohen Energiepreise noch nicht erfüllt.

Aus diesem Grund lehnen wir Massnahmen nach dem Giesskannenprinzip ab. So werden nämlich all jene bestraft, welche ihren Möglichkeiten entsprechend auch für Unvorhergesehenes vorgesorgt haben, sei es eine weit und umsichtig agierende Geschäftsleitung einer Unternehmung, sei es eine Privatperson. Wenn schon, sollte zielgerichtet für Härtefälle Unterstützung geboten werden.

Die vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe Energiepreise unter Leitung des WBF steht in der Pflicht, mit allen beteiligten Akteuren gezielte Unterstützungsmassnahmen zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Mit dieser Aufgabenzuteilung ist [PAGE 1781] gewährleistet, dass unter Leitung des Bundesrates eine Gesamtsicht eingenommen wird.

Die Ergebnisse sind für Oktober 2022 in Aussicht gestellt. Die FDP-Liberale Fraktion wird diese sorgfältig prüfen. Klar erscheint uns dabei: Wenn Unterstützung durch den Bund nötig wird, dann sollen in erster Linie bestehende Instrumente wie z. B. die Kurzarbeitsentschädigung genutzt werden. Diese hat sich bereits in der Corona-Pandemie bewährt. Zwar begründen nach der geltenden Gesetzgebung Energiepreissteigerungen alleine keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Wenn diese aber zu einem Auftragsrückgang führen und deswegen Kündigungen drohen, so kann dieses Instrument in Anspruch genommen werden.

Angezeigt sind aber auch situationsgerechte Anpassungen bestehender Instrumente. So ist z. B. dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die auf Empfehlung oder Anweisung bei ihren Zweistoffanlagen auf Öl umsteigen und so zwar wunschgemäss Gas einsparen, im Gegenzug aber mehr CO2 ausstossen als vorher, im Rahmen ihrer Zielvereinbarungen oder im Emissionshandelssystem nicht abgestraft werden.

Die Sicherung der Energieversorgung bedarf kurz-, mittel- und langfristiger Massnahmen, dabei insbesondere auch der Bewahrung bestehender Kraftwerkskapazitäten. In ausserordentlichen Lagen wie aktuell braucht es ein enges Zusammenspiel zwischen dem Bundesrat, der Politik und den involvierten Branchenakteuren, um eine Energieversorgungslücke zu verhindern. Erfreulich ist, dass von der Branche im Ausland Gasreservekapazitäten beschafft wurden. Entscheidend wird aber sein, diese Reserven auch in die Schweiz zu bekommen. Vertragliche Vereinbarungen mit den Nachbarländern, um entsprechende Liefergarantien für die bestellten Gasreserven zu erhalten, sind zwingend.

Über allem steht die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Hier haben wir als Parlament diese Session mit einem dringlichen Gesetz für Solar- und auch Wasserenergie einen Pflock eingeschlagen. Der Mantelerlass, das können wir sagen, ist ebenfalls endlich auf dem Weg.

Wichtig ist auch eine Steigerung der Effizienz, sei es beispielsweise bei den Gebäudesanierungen oder mit der intelligenten Steuerung von Geräten, Systemen und Gebäuden, dem sogenannten Demand Side Management. Und - damit schliesse ich - die Schweiz muss auch nach 2025 im europäischen Stromhandel integriert bleiben. Dafür braucht es unserer Ansicht nach klar verstärkte Anstrengungen auf höchster Ebene. Das erwarten wir, und dafür bedanken wir uns.