Noser Ruedi · Ständerat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Nachdem der Vertreter der Kommission sowie Frau Herzog und Herr Hegglin die Vorlage sehr gut dargestellt haben, kann ich mich kurzfassen. Die eindrücklichen Zahlen, die Frau Herzog gezeigt hat, könnte man durch eine weitere Zahl ergänzen: Wenn man nämlich bedenkt, dass die Firmen, die hohe Steuern an den Bund bezahlen, auch jene Firmen sind, die hohe Löhne bezahlen, und wenn man dem noch die Bundessteuer der Mitarbeiter hinzurechnet, sieht das Bild viel dramatischer aus. Folglich reden wir heute über die Firmen in unserem Land, die hohe Saläre bezahlen. Das ist in Genf so, das ist im Kanton Waadt so, das ist im Kanton Basel-Stadt so, das ist auch im Kanton Zürich so. Das sollten wir uns, glaube ich, erhalten. Frau Herzog hat das eindrücklich aufgezeigt.

Ich möchte die Diskussion darüber aber noch etwas anders führen. Die kleinherzige innenpolitische Diskussion, die in den Medien zum Teil geführt wurde, hat mich gestört. Schauen Sie, es gibt eine Studie zu Cambridge in England und zur Frage, welche Wirkung das dortige Hightech-Zentrum ausübt. Die Studie hat Folgendes gezeigt: Wenn man in Cambridge investiert und dort gute Arbeit leistet, wirkt das in einem Umkreis von 200 Kilometern.

Wenn man um Zürich, Basel, Lausanne oder Genf einen Kreis von 200 Kilometern zieht, dann wird klar - das muss man ehrlicherweise sagen -, dass die ganze Schweiz von diesen Leistungszentren profitiert. Es ist nicht so, dass irgendein Kanton zu kurz kommt. Dass im Kanton Solothurn sehr grosse Investitionen in den Biotech-Sektor getätigt wurden, hat mit Lausanne, Basel, Zürich und Genf zu tun. Ich gratuliere dem Kanton Solothurn, dass er das geschafft hat. (Zwischenruf Zanetti Roberto: Danke!) Aber ich sage Ihnen: Ohne die Standorte in den Kantonen Waadt und Genf, ohne die Standorte Zürich und Basel wäre das nicht passiert. Diesbezüglich muss man einfach Klartext sprechen. Das heisst, die ganze Schweiz profitiert. Es ist komplett falsch, zu sagen, einzelne Kantone würden mehr oder weniger profitieren. Ich sage es immer mit den gleichen Worten: Wenn Sie ein Land mit dem Instinkt eines Buchhalters führen, werden Sie nur verlieren. Wenn Sie es dagegen mit dem Instinkt eines Unternehmers führen, werden alle gewinnen.

An dieser Stelle möchte ich doch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die vor fünfzig Jahren die parlamentarische Initiative Stich abgelehnt haben, recht herzlich gratulieren. Denn wenn Sie schauen, was in der Zwischenzeit passiert ist - und das muss man auch einmal deutsch und deutlich sagen -, sehen Sie, dass die juristischen Personen heute für einen immer grösseren Anteil der Staatseinnahmen sorgen, während die einzelnen Menschen in diesem Land im Verhältnis immer weniger zahlen. Das heisst, wir haben seit fünfzig Jahren, seit dieser Vorstoss abgelehnt worden ist, eine erfolgreiche Steuerpolitik, die den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin entlastet und die dazu führt, dass Firmen immer mehr beitragen. Das ist die Realität, und wir tun gut daran, das beizubehalten.

Wenn ich schon dabei bin, möchte ich einfach eine kleine Korrektur anbringen. Was Sie, Herr Rechsteiner, zu Corona gesagt haben, das unterschreibe ich, da bin ich voll dafür. Was Sie zum Schutzschirm gesagt haben, das stimmt nicht. Die Kantone haften auch zu 50 Prozent für die Verluste des Bundes; dies einfach der Vollständigkeit halber, damit das auch gesagt ist. Und selbstverständlich, wenn es Gewinne gibt, profitieren die Kantone auch - aber die Kantone haften auch; das haben, glaube ich, viele übersehen, als wir vorhin die Vorlage diskutiert haben.

Ich möchte Sie aber auch auf etwas Zweites hinweisen, damit man versteht, in welcher Welt wir leben. Glauben Sie nicht, dass mit dieser Vorlage auch nur etwas mehr Gerechtigkeit geschaffen wird. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das mir in den letzten zwei Monaten unter die Augen kam. Ich kann leider den Namen der Firma nicht sagen. Es geht um eine Investition von 250 Millionen Franken. Es geht um 250 neue Arbeitsplätze. Die Unternehmer, um die es geht, überlegen sich, wo sie diese Investition machen. Sie haben Angebote in Europa, bei denen sie die 250 Millionen Franken Investitionen vollständig bezahlt bekommen - vollständig bezahlt bekommen! Zusätzlich kriegen sie noch zehn Jahre "tax credit", eine Zehnjahresgarantie, keine Steuern bezahlen zu müssen. Solche Angebote gibt es im Markt in Europa.

Was ist denn der "value", den wir als Schweizer in diesen Wettbewerb bringen? Wir werden - und das muss man eigentlich klar und deutlich sagen - um gewisse derartige Angebote nicht herumkommen. Es ist die Aufgabe der Kantone, solche Angebote zu schaffen, und wir sollten es den Kantonen ermöglichen, dass sie diesen Spielraum haben. Das ist die Aufgabe der Kantone.

Aber der "value" der Schweiz ist zusätzlich noch etwas ganz anderes. Warum machen wir diese Vorlage? Warum macht Herr Bundesrat Maurer diese Vorlage? Er macht diese Vorlage nicht, weil er sich freut. Er macht sie, weil die Firmen, die davon betroffen sind, diese Vorlage wollen! Die Firmen wollen diese Vorlage. Ehrlicherweise könnten wir sagen: Den Firmen kann es egal sein, wo sie besteuert werden. Es sind ja überall 15 Prozent. Warum wollen diese Firmen denn die Vorlage? Es gibt zwei ganz einfache Gründe. Der erste Grund ist, dass die Firmen dieses Problem mit der Schweizer Verwaltung lösen wollen und nicht mit einer deutschen oder einer französischen. Das ist ein wichtiger Asset von uns. Der zweite Grund ist: Ich glaube, diese Firmen sind überzeugt, dass wir in der Schweiz mit den Steuergeldern gut umgehen. Darum möchten sie, dass das Geld auch hierbleibt. Frau Herzog und Herr Hegglin haben darauf hingewiesen, was unsere Standortvorteile sind: Universitäten usw. usf. Diese finanzieren wir ja mit diesen Steuern. Diese Firmen wollen das. Sie wollen, dass das in der Schweiz geschieht. Sie wollen also auch einen Beitrag an die Leistungen der gesamten Schweiz leisten.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie, wie es die Mehrheit beantragt, auch zu verabschieden.