Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Kollege Nussbaumer, nicht nur der Bundesrat, auch die politischen Parteien stehen in der EU-Frage in der Verantwortung. Meine Frage an Sie, Herr Kollege: Ist die SP bereit, ihre Blockadehaltung aufzugeben und beim Entsendegesetz einen EU-kompatiblen Weg zu gehen, inklusive einer Unterstellung unter einen Streitbeilegungsmechanismus?