Molina Fabian · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Antwort auf die Frage von Kollege Fischer. Sie haben soeben ausgeführt, dass für den Bundesrat ein institutionelles Abkommen kein erstrebenswertes Ziel mehr sei. Jetzt ist es ja so, dass dies dem letzten bestehenden Parlamentsauftrag widerspricht. Der Bundesrat hat im Februar dieses Jahres einen neuen Verhandlungsansatz beschlossen. Weshalb hat der Bundesrat, wie er es gemäss Artikel 152 des Parlamentsgesetzes tun müsste, die Aussenpolitischen Kommissionen zu dieser Frage nicht konsultiert? Wie können Sie hier sagen, was das Ziel der Schweiz ist, ohne die verfassungsmässige Ordnung eingehalten zu haben?