Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2022-09-28

Wortprotokoll

Ich danke im Namen der grünliberalen Fraktion für die Präsentation der Ziele 2023 und für die Gelegenheit, dass wir uns hier auch als Fraktionen dazu äussern können. Das ist ja etwas Einmaliges, das haben wir bisher noch nie gemacht.

Auch ich konzentriere mich auf das Jahresziel 12, geregelte Beziehungen mit der EU, und lasse die anderen weg. Ich verzichte auch darauf darzulegen, wie wichtig die Beziehungen zu unseren europäischen Partnern, zu unseren Nachbarn und damit auch zur EU für unser Land sind. Sie haben das verschiedentlich gehört, und wir wissen das im Grunde genommen alle. Aus Wirtschafts- und aus Forschungsperspektive sind die Beziehungen ganz besonders wichtig, und das sind auch die Bereiche, die im Moment extrem leiden. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs ist noch viel deutlicher geworden, wer unsere engsten Partner sind. Angesichts dieser Bedeutung der Beziehungen zur EU war der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen zum institutionellen Abkommen abzubrechen, nicht nur ein Fehler, er war verantwortungslos. Dass er das auch noch ohne Plan B, ohne Einbezug des Parlamentes, der Kantone und der Bevölkerung getan hat, ist für die Schweiz beispiellos.

Natürlich ist es nicht mehr zu ändern, und auch wir wollen gerne nach vorne schauen. Unsere Regierung macht es uns aber, wie die vorgelegten Ziele zeigen, schon sehr schwer. Die Ziele des Bundesrates im Kapitel zu Europa spiegeln die Leere wider, die wir in der Kommission seit dem Abbruch der Verhandlungen erleben. Der Bundesrat hat offensichtlich keine Strategie, wie er die Beziehungen zu Europa zukunftsfähig machen will. Er blendet aus, dass es für eine Lösung beide Seiten braucht. Nicht nur wir als Parlament, auch die Bevölkerung, die betroffenen Branchen, die Forscherinnen und Forscher haben ein Recht darauf zu wissen, wie es weitergehen soll.

Weiterhin nichts zu tun und den Kopf in den Sand zu stecken, kann für die Regierung unseres Landes keine Option sein. Wir Grünliberalen wollen die Weiterentwicklung der Bilateralen mit einem institutionellen Abkommen. Wir bleiben bei unserer Haltung. Wir hatten ein gutes Verhandlungsresultat auf dem Tisch; es hätte sich im Interesse der Schweiz umsetzen lassen. Wir sagen aber auch ganz klar Ja zu einem Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der EWR wäre eine gute Lösung für die Schweiz. Er würde uns den Zugang zum Binnenmarkt sichern, die Möglichkeiten der Kooperationsprogramme eröffnen und vor allem auch definitiv mehr Mitsprache ermöglichen, als wir das heute haben.

Beide Varianten sind im Interesse der Schweiz. Der jetzige Stillstand, die Erosion des bilateralen Wegs und damit die schrittweise Isolation der Schweiz in Europa sind es definitiv nicht. Die grünliberale Fraktion ist unzufrieden mit den Zielen des Bundesrates und hofft auf eine Anpassung.