Bezzola Duri · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Für die FDP-Fraktion stehen die Dienstleistungen der Post und nicht die Anzahl der Poststellen im Vordergrund: Ein flächendeckender Service public muss gewährleistet werden. Die FDP-Fraktion ist gegen den Ausbau des heutigen Zustandes, also gegen den Ausbau des Poststellennetzes. Sie stimmt deshalb bei Artikel 2 Absatz 3 der Mehrheit zu und, wenn alle Stricke reissen, eventual der Minderheit II (Binder).

Übrigens hat die FDP-Fraktion die Parlamentarische Initiative immer abgelehnt und bekämpft. Die Post muss in Zukunft ohne Subventionen auskommen, und dies trotz veränderter Marktverhältnisse. Die Liberalisierungsschritte im EU-Raum erfolgen ja bekanntlich rascher als von uns beschlossen, und die Dienstleistungen der Post werden durch mehr Wettbewerb günstiger. Trotzdem muss der Universaldienst flächendeckend in allen Regionen sichergestellt sein. Alle diese Bedingungen - keine Subventionen, mehr Konkurrenz und Wettbewerb, günstigere Preise - zu erfüllen und gleichzeitig das Poststellennetz noch auszudehnen ist schlicht und einfach nicht machbar. Sollte die Hauszustellung, so wie es die Minderheit I (Jossen) verlangt, in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen erfolgen, wäre das [PAGE 109] gemäss Berechnungen der Post mit Mehrkosten in der Höhe von ungefähr 20 Millionen Franken verbunden.

Die Mehrkosten sind nachvollziehbar. Ich denke an ein Beispiel aus meiner Region. Eine Fraktion meiner Gemeinde ist das ganze Jahr bewohnt, hat aber keinen wintersicheren Zugang, keine wintersichere Verbindung. Die einzelnen Haushalte hätten also auch im Winter Anrecht auf tägliche Zustellung der Post. Dies wäre aber nur mit einem Helikopter möglich - und das nur bei schönem Wetter. Das ist nur ein Beispiel; ich bin davon überzeugt, dass es noch mehr ähnliche Beispiele in unserem Land gibt. Das zeigt aber, dass die zwingende Formulierung "in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen" unvernünftig und mit namhaften Mehrkosten verbunden ist.

Deshalb unterstützt die FDP-Fraktion die Mehrheit und, wie gesagt, den Eventualantrag der Minderheit II (Binder).