Thurnherr Walter · 2022-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht zum überraschenden Effekt oder so äussern. Aber wenn das Parlament eine solche Delegationskompetenz ausdrücklich vorsieht, wonach sie dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, in Verordnungen diesen dringlichen Charakter aufzunehmen und dann sofort zu handeln, ist das eben auch Ausdruck eines Willens, dass der Bundesrat hier handeln, dass er diese Kompetenz hier erhalten soll. Das steht im Gegensatz zum sofortigen Einberufen des Parlamentes zur Kontrolle dessen, was der Bundesrat jetzt macht. Das ist ja gerade der Sinn, dass man in einer solchen Situation sagt: Okay, das ist jetzt ein Gegenstand, den wir dem Bundesrat überlassen wollen. Das wollte ich einfach zu bedenken geben. Wir sehen das im Fall des Notrechts. Aber dort, wo Sie diese Delegationskompetenz explizit auch im Gesetz vorsehen, wären wir dankbar, wenn Sie das im Sinne von Herrn Ständerat Stöckli nochmals aufnehmen würden.