preparatory:AB 308541

Wortprotokoll

Kollege Stöckli, ich möchte nur noch kurz beruhigend erwähnen, dass das hier kein neues Element ist. Es steht schon im Bericht der nationalrätlichen Kommission, auf Seite 60, dass diese Spezialgesetze halt auch Auslöser für eine unverzügliche Einberufung sein können. Es geht ja nur um das Tempo einer Einberufung. Voraussetzung ist nach wie vor ein Beratungsgegenstand und ein Begehren für eine ausserordentliche Session. Einen Beratungsgegenstand auf die Schnelle kann es fast nur mit gleichlautenden Kommissionsmotionen geben. Wenn der Bundesrat eine solche Verordnung erlässt - und sei es jetzt halt in dieser Situation gestützt auf das Landesversorgungsgesetz -, dann sollen die Kommissionen die Möglichkeit haben, gleichlautende Motionen zu lancieren und diese halt in etwas schnellerer Frist als bis zur nächsten ordentlichen Session zu beraten, wenn sie das beantragen. Das ist kein überraschendes Element, das war seit jeher Teil der Vorlage.