Binder Max · Nationalrat · 2003-03-05

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit II übernimmt unverändert die Version des Ständerates; ich spreche also nur zum Zusatz. Allerdings ergänzt unser Antrag eventualiter den ständerätlichen Beschluss mit dem Zusatz der Hauszustellung in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen. Im Unterschied zur Minderheit I, die eine sehr starre Lösung fordert, sagen wir, dass dies grundsätzlich der Fall sein soll. Damit öffnen wir selbstverständlich nicht Tür und Tor zum Abbau. Mit anderen Worten heisst das, dass die heutige, bewährte Praxis im Wesentlichen weitergeführt werden soll.

Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die Version der Mehrheit bzw. des Ständerates eigentlich genügen würde. Wenn nun aber ein solcher Zusatz, eine solche Auflage an die Post festgeschrieben werden soll, dann darf das nicht in einer derart zwingenden, konsequenten und starren Form geschehen. Immerhin will die Post auch ohne diese Zwangsregelung die bis heute bewährte Praxis fortführen. Allerdings soll der Post auch eine gewisse Flexibilität gestattet sein: Sie soll auf gesellschaftliche, ökonomische oder siedlungspolitische Veränderungen mit allenfalls neuen Formen des Postservices reagieren können. Dabei muss die Post, will sie nicht eine dauernd sinkende Kundenzufriedenheit riskieren, vor allem die Bedürfnisse der Privatkunden ernst nehmen. Obwohl die Geschäftskunden 85 Prozent des Ertrages bringen, sind es gerade die privaten Kunden, die eben den Ruf bzw. die Qualität der Post bestimmen. Dies bitte ich die Verantwortlichen der Post dauernd zu bedenken. Ich glaube auch, dass sie das tun, kann aber nicht unerwähnt lassen, dass der gelbe Riese in Bezug auf die Kommunikation in der Vergangenheit keinen Spitzenrang belegt hat. Hier muss die Post sich verbessern.

Nun aber aus dieser Situation heraus eine Zwangssituation zu konstruieren, erachten wir als falsch. Vor allem die Interpretation des Begriffs "Siedlung" gab in der Kommission zu reden. Mit dieser Formulierung schaffen wir einen Rechtsanspruch, der je nach der Definition des Begriffes Kosten spart oder Mehrkosten verursacht. Besteht eine Siedlung aus einigen Häusern mit mehreren Haushalten, würde die Möglichkeit geschaffen, dass heute bediente Einzelhaushalte - ich erwähne Einzelhöfe in der Landwirtschaft - plötzlich nicht mehr bedient werden könnten. Das möchten wir selbstverständlich nicht, und das will an sich auch die Post nicht. Umgekehrt ist es, wenn wir mit dem Begriff "Siedlung" Einzelhaushalte meinen: Dann würden wir der Post die Möglichkeit nehmen, mit Vereinbarungen, mit Anreizen zu verschiedenen Modellen zu arbeiten, die zum Teil heute schon zur vollsten Zufriedenheit der Kunden existieren.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit II zuzustimmen. Damit wird die heutige, bewährte Praxis weitergeführt, und die Post kann in Zukunft ihre Leistung gesellschafts- und situationsbezogen zum Wohl aller Kunden erbringen.