Stöckli Hans · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Wir möchten gerne, dass wir unsere Arbeit als höchste Gewalt im Staat ausführen können und dass wir, wenn Hindernisse formeller Natur vorliegen, die nicht in der Grundtätigkeit unserer Parlamentsarbeit liegen, nicht unnötig gebremst werden. Dementsprechend sollten wir, um diesem Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, Artikel 36 Absatz 2 einfügen, der eben ermöglicht, dass das Büro jedes Rates zeitlich befristete, natürlich auf das Ereignis bezogene organisatorische Vorkehrungen treffen kann, die vom Reglement abweichen, damit unsere Arbeit nicht eingeschränkt wird. Jetzt geht es nicht darum, dass das Parlamentsrecht abgeändert wird, es geht nicht um die entsprechenden Grundlagen. Es geht vielmehr nur um allfällige, zeitlich befristete Anpassungen des Geschäftsreglementes; deshalb ist dies eben in Artikel 36 Absatz 2 eingefügt worden. Es geht also nur um unsere eigenen Hausordnungsvorschriften.

Ich bitte Sie, dem Büro dieses Vertrauen zu schenken, damit es, auch im Sinne der Aufgabenerfüllung beim Vorliegen schwieriger Situationen, ohne formelle Einschränkungen arbeiten kann.