Zopfi Mathias · Ständerat · 2022-09-29

Wortprotokoll

Vi invito ad approvare la proposta di maggioranza. L'idea della minoranza a prima vista è interessante ma considerandola con più attenzione le debolezze sono evidenti.

Die dringliche Motion ist einfach nicht das richtige Mittel. Erdenklich ist höchstens eine Beschleunigung im Erstrat; der Berichterstatter hat es gesagt. Der Antragsteller vergleicht das Instrument, wie er gesagt hat, mit der Situation in vielen Kantonen, wo es möglich ist, dringliche Motionen einzureichen. Aber in keinem Kanton der Schweiz gibt es ein Zweikammerparlament; doch hier haben wir eines. Was nützt es Ihnen, wenn Sie eine Motion für dringlich erklären können, in kurzer Frist den Bericht vorliegen haben, und dann geht sie im langsamen Verfahren, d. h. im genau gleichen Verfahren wie normale Motionen, in den Zweitrat? Meiner Meinung nach - ich glaube, das muss man aussprechen, das hat auch der Berichterstatter schon getan - ist es vor allem eine Profilierungsübung. Sie haben dann die normale Motion und Sie haben die Motion, die zwar mit einem Dringlichkeitsstempel geadelt ist, aber am Schluss zur Krisenbewältigung - und es geht hier bei dieser Vorlage ja um die Krisenbewältigung - überhaupt nicht mehr Nutzen bringt als jede andere Motion, die vom Zweitrat dann genau gleich behandelt wird.

Sie können Mitunterzeichner suchen. Aus meiner Sicht ist die Ansicht unrealistisch, dass Sie genügend Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner finden, das Anliegen gleichzeitig aber nicht breit genug getragen wird und als Krisenbewältigungsbeitrag nicht so wichtig ist, dass es nicht mit dem eigentlich verfügbaren Vehikel, nämlich der Kommissionsmotion, ins Ziel gebracht werden könnte.

Stellen Sie sich vor, dass es eine Krise gibt. Die zuständige Fachkommission im Sachbereich findet keine Lösung, und Sie wollen jetzt persönlich einen Krisenlösungsbeitrag leisten. Welches ist jetzt der bessere Weg? Variante eins wäre: Sie machen eine dringliche Motion, gehen weibeln, fragen alle an, und Sie bekommen die Unterschriften - vielleicht auch aus Sympathie - und reichen die Motion nachher ein; es geht aber nicht schneller. Variante zwei wäre die Kommissionsmotion. Der Antragsteller respektive der Sprecher der Minderheit hat das als untaugliches Vehikel bezeichnet. Aber das ist gar nicht so unrealistisch. Auch wenn Sie nicht in der Kommission sind, können Sie, wenn Sie wirklich einen persönlichen Krisenlösungsbeitrag leisten wollen, dort einen Antrag stellen. Die zuständige Sachkommission wird dann darüber beraten. Da sowieso mehr als die Hälfte des Rates Ihre Motion unterstützt, sollten Sie auch in der Kommission eine Mehrheit finden, damit die Motion dann eben ins schnelle Verfahren geht, womit auch der Zweitrat schneller unterwegs ist. Das ist aus meiner Sicht die richtige Lösung dieses Problems. Die dringliche Motion ist eine reine Profilierungsübung und bringt wenig, ausser den Effekt, dass dann möglichst alle ihre Motion für dringlich erklären lassen wollen, um zu zeigen, dass diese ein bisschen wichtiger ist als andere Beiträge zur Krisenlösung.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Minder abzulehnen. Er bringt wirklich keinen Mehrwert, weil wir ein Zweikammerparlament sind und nicht für den anderen Rat entscheiden können.